Kommentar: Bushs Vergangenheit ist nicht vergangen

Die neuen Enthüllungen über die Skrupellosigkeit des Ex-Präsidenten lösen massive Empörung aus. Obama muss für umfassende Aufklärung sorgen. Sonst beschädigt er auch den Glauben daran , dass jede US-Regierung ihr Tun verantworten muss. von Sabine Muscat (Berlin)

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Das Vergangene ist nie tot, es ist nicht einmal vergangen. Barack Obama sollte sich den Satz des amerikanischen Schriftstellers William Faulkner zu Herzen nehmen, wenn es um die Anti-Terror-Politik seiner Vorgängerregierung geht.

Die Enthüllungen über ein geheimes Programm der CIA zur Tötung von ranghohen Al-Kaida-Mitgliedern haben in den USA den Ärger über die Skrupellosigkeit der Regierung von George W. Bush aufflammen lassen, die glaubte, sich im Notfall über Verfassung und Parlament hinwegsetzen zu können, indem sie die Volksvertreter nicht über diese Pläne informierte.

Für den heutigen US-Präsidenten kommen die Berichte ungelegen. Obama war angetreten, die Polarisierung der Bush-Ära zu überwinden und die Harmonie zu stiften, die er für nötig hält, um Herausforderungen im überparteilichen Konsens anzupacken. Obama braucht die Opposition, um Gesundheitsreform und Klimaschutzgesetz auf eine breite Grundlage zu stellen. Und in einer Zeit, in der die USA weiter vom Terrorismus bedroht sind und der Konflikt in Afghanistan in eine heiße Phase geht, braucht er auch die Geheimdienste.

Er hatte deshalb Recht, ihre Mitarbeiter nicht gleich nach seinem Amtsantritt vor den Kopf zu stoßen, sondern etwa unteren Chargen, die nach Anweisungen aus dem Justizministerium handelten, Immunität vor Strafverfolgung zu versprechen. Grob fahrlässig war es jedoch, die Aufklärung der Vergangenheit seither auf sich beruhen zu lassen. Das werden weder der Kongress noch die Medien hinnehmen, wie die immer neuen Ausgrabungen zeigen.

Und Obamas Justizminister Eric Holder erwägt, die Foltervorwürfe gegen CIA-Mitarbeiter untersuchen zu lassen - und dem Verdacht nachzugehen, dass diese dabei sogar den großzügig abgesteckten Handlungsrahmen der Bush-Regierung überschritten haben.

Obama muss diese Ausgrabungsarbeiten zulassen und unterstützen, auch wenn dies hohe politische Risiken birgt. Eine Demokratie muss den ehrlichen Umgang mit Informationen pflegen. Wenn Obama dies nicht zulässt, beschädigt er sich selbst und das amerikanische Credo eines offenen Systems, in dem die Regierung ihr Tun verantworten muss. Und Vergeben und Vergessen ist auch erst möglich, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.

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