Kommentar: Chinas eigennützige Wohltaten

Mit ihrem 470-Mrd.-Euro-Paket kämpft Chinas KP nicht nur für Wachstum, sondern auch um ihre Legitimation. Denn die Krise stellt das bisherige Erfolgsmodell der Kommunisten in Frage - die mit grundlegenden Sozialreformen reagieren. von Joachim Zepelin

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Die Führung in Peking ist angeschlagen. Die globale Wirtschaftskrise hat die Exporte einbrechen lassen, die Millionen Chinesen zu einem gewissen Wohlstand verholfen haben. 20 Millionen Wanderarbeiter sollen schon jetzt arbeitslos sein. Damit ist das alte Erfolgsmodell der Kommunistischen Partei hinfällig. Es beruhte auf hohen Wachstumszahlen, die zumindest die junge Stadtbevölkerung und immer mehr Landbewohner mit einträglichen Industriejobs in die Mittelschicht aufsteigen ließen.

Diese politische Legitimationsgrundlage der Einparteienherrschaft ist jetzt ernsthaft bedroht. Arbeiterproteste vor allem in der einstigen Erfolgsprovinz Guangdong, wo bereits tausende Fabriken geschlossen wurden, haben deutlich zugenommen. Die Führung befürchtet, dass die sozialen Unruhen außer Kontrolle geraten könnten. Lokale Parteikader sind darum bereits angewiesen worden, nicht mit Gewalt, sondern mit Verständnis und Fürsorge auf entsprechende Ausschreitungen zu reagieren.

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