Kommentar: Der irische Skandal  

Das Votum der Grünen Insel stürzt Europa in eine tiefe Krise. Denn juristisch kann der Grundlagenvertrag nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Das irische Nein wirft also das neue Regelwerk fürs Erste vom Gleis, auch wenn ihm 18 EU-Länder bereits zugestimmt haben.

Bei genauer Betrachtung ist der Vorgang ein Skandal. Drei Millionen irische Wähler entscheiden für eine knappe halbe Milliarde EU-Bürger, dass die EU nicht effizienter und handlungsfähiger wird, dass sie keine gemeinsame Innen- und Energiepolitik haben wird und dass sie von keinem Ratspräsidenten und keinem Außenminister nach außen vertreten wird.

Hinzu kommt die fatale Botschaft, die die Europäer mit diesem Votum nach den beiden negativen Abstimmungsergebnissen in Frankreich und den Niederlanden zum damaligen Verfassungsvertrag aus dem Jahr 2005 in die Welt senden: Die Europäer kriegen es einfach nicht hin. Sie streiten sich und fallen derweil als globaler Akteur aus.

Deshalb muss die Ratifizierung des Vertrags unabhängig vom irischen Nein weitergehen. Ratifizieren die anderen 26 EU-Staaten den Lissabon-Vertrag, müssen sich die irische Regierung und die Bevölkerung fragen, ob sie das Regelwerk tatsächlich als einzige blockieren wollen. Voraussetzung dafür ist aber, dass kein anderes Land wie etwa das europaskeptische Tschechien die irische Abstimmung nutzt, um den laufenden Ratifizierungsprozess auszusetzen. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag muss Irlands Premier Brian Cowen seinen Kollegen erklären, welche Optionen er für sein Land und damit die gesamte EU beim Thema Lissabon-Vertrag nach dem Referendum noch sieht.

Scheitert der Vertrag endgültig, stellen sich für die Gemeinschaft sehr zwei grundsätzliche Fragen. Erstens wäre damit der Beweis erbracht, dass es im Konsens aller Mitgliedsstaaten keine vertiefte Integration mehr geben kann. Staaten wie Deutschland, die genau das aber in bestimmten Politikbereichen wollen, müssen über Alternativen nachdenken. Eine Neugründung der EU durch besonders integrationswillige Staaten oder eine engere Zusammenarbeit bestimmter Länder bei bestimmten Themen außerhalb der EU-Verträge sind hier Optionen.

Zweitens müssen sich die EU-Regierungen eingestehen, dass Europa immer häufiger scheitert, wenn die Bürger das letzte Wort haben. Dem inzwischen zweiten irischen Nein, der Ablehnung der Franzosen und der Niederländer und dem doppelten Nein der Dänen zum Euro-Beitritt stehen in den vergangenen Jahren nur zwei Ja-Voten bei Referenden in Spanien und Luxemburg gegenüber. Ein Grund dafür ist: Regierungen reklamieren Erfolge in Europa in der Regel für sich, während sie Misserfolge systematisch "Brüssel" in die Schuhe schieben. Dass solch ein opportunistisches Verhalten der Regierungen in der Bevölkerung zu Europaskepsis führt, verwundert nicht.