Kommentar: Der Merkel-Mehdorn-Skandal  

Hartmut Mehdorn  hat viel zu verantworten: Die Unternehmenskultur bei der Bahn ist am Boden, weil Manager allen Mitarbeitern misstrauten und sie heimlich, ohne jeden Verdacht und damit widerrechtlich einer Rasterfahndung unterzogen. Der Ruf des Konzerns ist ruiniert, weil Detektive in seinem Auftrag Beschäftigte bespitzelten und wohl auch Straftaten begingen. Und nicht zuletzt erweist sich, dass der Bahn-Chef Chaos und Willkür in der ihm direkt unterstellten Revisionsabteilung zuließ.

All das lässt Angela Merkel durchgehen. All das geht der Kanzlerin und anderen, die in Politik und Gewerkschaften bestimmen über das bundeseigene Unternehmen Bahn, offenkundig nicht weit genug, um Mehdorn bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch abzulösen. Merkel desavouiert sich damit selbst - ihre Schelte für das Fehlverhalten von Bankmanagern und ihr Reden von der Verantwortlichkeit der Konzernlenker entlarven sich als populistische Heuchelei.

Denn bei der Bahn entscheidet am Ende Merkel, hier könnte sie Verantwortungsethik praktizieren. Sie tut es nicht, hält aus Kalkül an Mehdorn fest. Das Signal ist verheerend: Schwere Fehler in der Unternehmensführung werden entgegen der Rhetorik nicht sanktioniert. Handeln werden die CDU-Kanzlerin und die nicht minder heuchlerische SPD-Spitze im Datenskandal erst, wenn sie selbst Kredit zu verlieren drohen. Erbärmlich.

Die von der Regierung gestellten Bahn-Aufsichtsräte gehen "ohne Direktive" in die Sondersitzung, sagt ein Merkel-Sprecher. Dahinter steht ein Stillhalteabkommen, das die Kanzlerin mit ihrem SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Aufsichtsratschef Werner Müller geschlossen hat: So lange sich die Affäre nicht noch deutlich steigert, wird Mehdorn gehalten. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst soll ein neuer Bahn-Chef installiert und Mehdorn ohne den Makel des Skandals in Rente gehen. Die Union spekuliert darauf, dass sie dann eine Koalition mit der FDP eingehen und so ohne die SPD über die Mehdorn-Nachfolge entscheiden kann.

Welchen Vorteil Steinmeier in dem Deal sieht, ist schleierhaft. Klar ist dafür, dass SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als einziger auf den Rauswurf Mehdorns hinarbeitet - es ihm aber ebenfalls weniger um Verantwortlichkeiten geht. Sondern darum, sich zu rächen an Mehdorn, der einst an seinem Stuhl sägte. Politische Taktiererei, nicht der allseits beteuerte Wunsch nach Aufklärung beherrscht den Aufsichtsrat. Dabei heißt es im Umfeld aller Beteiligten, Mehdorns Kerbholz sei schon so voll, dass es für einen Rücktritt locker reiche.