Merken Drucken 26.01.2006, 15:29 Schriftgröße: A A A

Kommentar: Die Hamas darf nicht isoliert werden

Die Nachricht vom Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen ist eine schlechte für den Nahen Osten. Die Terrororganisation, die den Kampf gegen Israel zum politischen Ziel erklärt und zahlreiche Mordanschläge zu verantworten hat, jagt jedem Israeli Angst und Schrecken ein. von Joachim Zepelin

Eine alte Frau schwenkt eine Fahne mit den Farben Palästinas

Unendliches Misstrauen gegen die neue Regierung werden die Bemühungen um den ohnehin schwierigen Frieden zusätzlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Will die Hamas Frieden? Kann der politische Arm der Hamas das Existenzrecht von Israel anerkennen? Ist es denkbar, dass die Hamas mit sich über den Anspruch auf besetzte Gebiete und die ganze Stadt Jerusalem reden lässt? Diese Fragen zeigen, was für ein fundamentaler Rückschlag dem Friedensprozess durch den Wahlausgang droht.

Es gibt nur eine Hoffnung, die man bei allem Pessimismus hegen kann. Sobald die Hamas die politische Verantwortung für den Aufbau des palästinensischen Staates übernimmt, wird sie sich in das demokratisch angelegte institutionelle Gefüge einordnen müssen. Anderenfalls wird sie die gewonnene Legitimität wieder verlieren. Die politische Wirklichkeit sieht aus der Sicht der Regierungsverantwortung grundlegend anders aus als aus der Perspektive der Opposition. Bombenterror und legitime demokratische Gewaltausübung passen nicht zusammen.

Der Westen sollte an seiner Unterstützung festhalten

Sollte die Hamas nun den Friedensprozess zu einem vollständigen Stillstand bringen, würde sie sich außenpolitisch isolieren und auch innenpolitisch an Unterstützung verlieren. Denn die Mehrheit der Palästinenser ist für den Frieden, auch wenn er politische Opfer wie den Verzicht auf Gebiete erfordert.

Mitentscheidend wird nun sein, wie sich das Ausland zur Entwicklung in Palästina stellt. Es liegt an den arabischen Staaten, bei den Hamas-Führern für den Friedensprozess zu werben. Und es liegt am Westen, die neue Regierung nicht von vornherein zu isolieren und dadurch in ihrer Radikalität zu stärken. Die materielle und politische Unterstützung des Aufbaus einer Zweistaatenlösung sollte nicht ausgesetzt werden, solange Hamas keine klar definierten roten Linien überschreitet oder den Friedensprozess von sich aus einseitig aufkündigt.

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