FTD-Serie: 60 Jahre Bundesrepublik

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Kommentar: Einparteiensystem Europa

Die Sozialdemokraten haben einen Wettstreit um Ideen und Personen bei der Europawahl verhindert. Die EU döst nun einem Urnengang mit Rekordenthaltung entgegen. von Wolfgang Proissl

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Der Vorschlag klingt verwegen. Wolfgang Schäuble will, dass die Europäer einen EU-Präsidenten nach dem Vorbild des amerikanischen Staatschefs direkt wählen. Der Bundesinnenminister hofft auf die Mobilisierungskraft eines solchen kontinentalen Urnengangs. Außerdem verspricht sich der CDU-Politiker von einem länderübergreifenden Wettbewerb um Wählerstimmen, dass erstmals eine europäische Öffentlichkeit entsteht.

Noch ist die Idee des Europavordenkers Utopie. Denn nach dem geltenden Nizza-Vertrag gibt es das Amt des EU-Präsidenten noch nicht einmal. Es entsteht nur, falls die Iren im Herbst dem Lissabon-Vertrag im zweiten Anlauf doch noch zustimmen und das neue Regelwerk der Gemeinschaft endlich in Kraft treten kann. Doch selbst in diesem Reformvertrag ist keine Direktwahl vorgesehen. Vielmehr sollen die Staats- und Regierungschefs der EU für zweieinhalb Jahre einen Europapräsidenten ernennen.

Präferenz für gelenkte Demokratie

Dennoch hätte die Europawahl am Sonntag eine erste wirkliche europaweite Abstimmung über die beste Politik für Europa werden können. Und über den besten EU-Kommissionspräsidenten, um diese Politik an der Spitze der mächtigen Exekutivbehörde umzusetzen. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, dass die nationalen Parteien und das Europaparlament dazu den Mut und die Weitsicht gehabt hätten.

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