FTD-Serie: Europa wählt

375 Millionen Menschen sind am 7. Juni zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Auf welchen Kurs schicken sie den Kontinent und wird die Krise der Wirtschaft auch zu einer Krise der Union? FTD.de berichtet vom Europawahlkampf.

Kommentar: Farce Europawahl

Ein Trauerspiel: Die Beteiligung ist lächerlich, es gibt mehr Gaga-Kandidaten sowie rechtsradikale und antieuropäische Gruppen als je zuvor. Das liegt weder an kritischer Berichterstattung noch an der Wirtschaftskrise. Schuld sind die Eliten. von Fidelius Schmid (Brüssel)

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Es ist deprimierend, zumindest wenn man Europa gut findet. Nur 43 Prozent gehen zur Europawahl – das sind Verhältnisse so schlecht wie in den USA bei Kongresswahlen. Noch schlimmer: Rechtsradikale Parteien, klare Anti-Europäer und Gaga-Kandidaten haben so viele Stimmen eingeheimst wie noch nie. In Großbritannien, Belgien, Österreich und den Niederlanden waren sie potentiell zweistellig. Auch in Ungarn, Finnland, Dänemark und anderen Staaten schafften es die Populisten und entsenden nun Parlamentarier nach Brüssel. Und sie werden entscheidende Gesetze für den Rest des Kontinents mitbeschließen, verändern oder verhindern.

Man könnte jetzt auf die Dummheit der Wähler schimpfen, sich von den Rattenfängern leimen zu lassen. Oder auf die Medien, weil sie kritisch über Europa berichten. Aber das ist Unsinn: In einer Demokratie hat der Wähler Recht. Und über Bundespolitik wird auch kritisch berichtet.

Nur die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, greift auch zu kurz. Ja, in allen Ländern war die Europawahl auch eine Abstimmung über die politische Führung in Zeiten der Krise. In Deutschland und Frankreich ging diese noch recht glimpflich aus – in Großbritannien versenkten die Wähler die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown regelrecht.

Tatsächlich steckt hinter der neuerlichen Farce Europawahl ein Komplettversagen der politischen Eliten. Sie schaffen oder wollen es nicht, die Wahl für das Haus, das über die wichtigsten gesamteuropäischen Gesetze entscheidet zu politisieren.

Zunächst sei bemerkt: Wenn Europawahlen nur ein nationales Stimmungsbarometer sind, dann kann man ihr Ergebnis als Ermunterung oder Warnsignal verstehen. Und ansonsten kann es einem egal sein. Viel spricht dafür, dass die politischen Eliten in Berlin, Paris und London sie auch nur so verstehen: Zum Beispiel gab es gar keinen Wahlkampf, der sich mit Themen, die in Europa gerade aktuell sind, auseinandersetzte. Wenn man ihn überhaupt so nennen darf, dann war der Europawahlkampf 2009 rein auf nationale Themen geschneidert.

Aber kann man jemandem vorwerfen, nicht zu einer Probeabstimmung zu gehen, über deren tatsächliche Inhalte er noch nicht einmal informiert wurde? Niemand außer den Grünen hat sich im Vorfeld der Europawahl programmatisch ernsthaft bemüht. Niemand in Deutschland außer der FDP hat seinen Wahlkampf auf seinen Spitzenkandidaten zugeschnitten.

Hinzu kommt, dass Euro-Skepsis längst kein Randgruppenphänomen mehr ist. Anti-Europäertum ist salonfähig geworden, in Europa. Fast jeder Minister, Spitzenpolitiker oder sogar Europaparlamentarier langt gerne mal gegen die Regulierungswut aus Brüssel zu. Das ist aber verlogen: Tatsächlich entscheidet dort aus den Hauptstädten entsandtes Personal in Kommission, Rat und Parlament über Gesetze und Beschlüsse.

Dieses Personal aber sind mehrheitlich nichtssagende Figuren, die über die wichtigsten Gesetze für alle Europäer mitentscheiden. In Brüssel angekommen, verstecken sie sich in einer Belagerungsmentalität. Arbeiten an Projekten, die langwierig und komplex sind und sich hinter Begriffsmonstern verbergen.

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