Kommentar: Guttenberg macht EU zum Sündenbock in Sachen Arcandor

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und weite Teile der Union wollen Arcandor nicht mit Staatsgeld retten. Da kommt es ihm gut zupass, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorzuschicken. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Die EU erlaubt durchaus Staatshilfen. Allerdings muss die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht darauf achten, dass die Regierungen ihre Unternehmen nicht ungehemmt stützen - auf Kosten von Wettbewerbern und Steuerzahlern. Deshalb gibt es europäische Beihilferegeln, über die wacht die niederländische Kommissarin Neelie Kroes .

In der Wirtschaftskrise hat Brüssel die Beihilferegeln etwas gelockert. Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2008 noch gesund waren und erst durch die Finanzkrise in den Abwärtsstrudel geraten sind, darf die Bundesregierung mit zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland retten, ohne dass Brüssel mitredet.

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