Kommentar: Harmonie für die Massen, Tränengas für die Aufmüpfigen

China ist es vor Olympia gelungen, von der US-Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu kommen. Doch die Eskalation in Tibet und seltsame Vorfälle in einer Nordwestprovinz zeigen: Peking setzt nicht auf Demokratie, sondern auf Terrorangst. von Claudia Wanner (Hongkong)

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Mindestens zwei Tote bei Unruhen in Tibet

Wenn das kein Erfolg ist: Im jährlichen Bericht der USA über die Staaten mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen fehlt in diesem Jahr die Volksrepublik China. Das sei der Lohn, dass das Land sich kooperativ gezeigt hätte im Dialog um die Menschenrechte, heißt es zur Begründung aus dem State Department. Eine Ironie der Geschichte ist, dass die Veröffentlichung ausgerechnet dann bekannt wird, als es in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Tibet zu den schärfsten Auseinandersetzungen seit zwei Jahrzehnten kommt.

Es war zu erwarten, dass in China diverse Gruppierungen die Gunst der Olympia-Aufmerksamkeit nutzen und auf ihre Anliegen aufmerksam machen würden. Kein Wunder, dass auch die Tibeter ihre Chance sehen. Hunderte von Mönchen haben seit Montag auf den Straßen Lhasas protestiert für Religionsfreiheit und die Freilassung inhaftierter Brüder. Die Demonstrationen sollen auch an einen Aufstand gegen die chinesischen Besatzer vor 49 Jahren erinnern, als der Dalai Lama aus dem Land fliehen musste.

Traurig ist nur, dass auch die chinesischen Behörden so handeln, wie befürchtet: mit unerbittlicher Härte. Hundertschaften von Polizisten sollen in Lhasa inzwischen für Ruhe sorgen, die Mönche mit Tränengas in ihre Klöster zurücktreiben und dort festhalten. Details sind bisher kaum durchgesickert. Verhaftungen soll es gegeben haben, die eingeschlossenen Mönche in den Klöstern kämpfen angeblich bereits mit schwindenden Nahrungsmittelvorräten.

Die vage Hoffnung, dass die Olympischen Spiele für mehr Freiheit in dem kommunistischen Land sorgen würde, erfüllt sich bisher nicht. Gut, es gab einige Symbolhandlungen, zuletzt die Freilassung des Hongkonger Journalisten Ching Cheong, der wegen des Vorwurfs der Spionage für Taiwan über zwei Jahre im Gefängnis saß. Doch im Großen und Ganzen hat sich an der harten Linie nichts geändert. In der "harmonischen Gesellschaft", die Präsident Hu Jintao unablässig predigt, herrscht Harmonie für die Masse. Wer sich dagegen für die Rechte von Minderheiten einsetzt, wird unbarmherzig verfolgt. Eine Besonderheit des chinesischen Rechts hilft dabei: Personen können von der Polizei monatelang festgehalten und in Umerziehungslager gesteckt werden - ohne jedes Gerichtsverfahren. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Fälle von Inhaftierten bekannt, kritische Journalisten, Aktivisten, die für eine bessere Versorgung von Aids-Kranken kämpfen oder Bauern, die gegen ihre Umsiedlung wettern.

Im Nordwesten des Landes, in der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Xinjiang, scheint die Regierung ein besonders hartes Regime zu führen. Dort kam es zuletzt zu zwei Vorfällen, die als Terrorismusversuche gewertet werden: Ende Januar wurde eine Wohnung gestürmt, in der ein Anschlag auf die Spiele vorbereitet worden sein soll. Ein paar Tage danach wurde ein Uighure mit einer "verdächtigen Flüssigkeit" auf einem Inlandsflug entdeckt. Mit Terroristen ist nicht zu spaßen und die Regierung muss alles tun, um die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten. In Xinjiang gibt es aber immer wieder den Verdacht, dass Chinas Regierung die terroristische Gefahr überspitzt darstellt. Das biete der Regierung einen willkommenen Anlass, gegen die Freiheitsbestrebungen vorzugehen.

Mit dem Kampf gegen den Terror kann die Volksrepublik bei der derzeitigen US-Regierung sicher punkten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Land nicht doch auf die Liste der Menschenrechtsverletzer gehört.

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