Kommentar: Haushalt mit Risiken und Nebenwirkungen

Selten wurde ein Bundeshaushalt unter derart schwierigen Umständen zusammengezimmert wie der Etat für 2009. Schaut man nur auf die Eckdaten, hat die Koalition sich ordentlich aus der Affäre gezogen. Doch viele Risiken sind nicht eingepreist. von Jens Tartler

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Zwölf Stunden haben die Haushälter um Deutschlands wichtigstes Zahlenwerk gefeilscht. Und doch hatten sie noch die Muße, um Mitternacht den Geburtstag des Ausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) zu feiern. Fragt sich, ob die Laune nächstes Jahr um die gleiche Zeit noch ähnlich gut ist.

Sicher, ein Anstieg der Ausgaben um 2,4 Prozent auf 290 Mrd. Euro ist moderat, wenn ringsherum die Welt einstürzt. Dass die Nettoneuverschuldung nicht wie ursprünglich geplant von 11,9 auf 10,5 Mrd. Euro sinkt, sondern auf 18,5 Mrd. Euro steigt, war nach der Entwicklung der vergangenen Wochen auch nicht mehr überraschend. Allerdings ist jetzt völlig unklar, wann das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts erreicht wird - eines der wenigen verbindenden Ziele der Großen Koalition. Dass es 2011 nicht klappen wird, ist jetzt offiziell.

Aber das neue Ziel 2013 ist sehr vage. "So früh wie möglich", sagt SPD-Haushälter Carsten Schneider jetzt. Das heißt in der Politik gar nichts. Und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der an dem Ziel 2011 sehr lange festgehalten hatte, versichert, dass er das Konsolidierungsziel nicht aufgibt. "Aber man muss einfach sehen, was jetzt vordringlich ist." Das heißt: Wir müssen einen völligen Absturz der Konjunktur verhindern.

Am liebsten unter den Schutzschirm

Das ist sicher richtig und liegt auch im weltweiten Trend. Steinbrück und die Haushälter in den Fraktionen müssen aber aufpassen, dass jetzt nicht alle Branchen unter den Schutzschirm des Staates schlüpfen wollen. Das ist nicht finanzierbar und auch nicht sinnvoll. Der Staat muss zusehen, dass das Bankensystem und die Wirtschaft als Ganzes nicht zusammenbrechen. Er ist aber nicht dafür zuständig, Managementfehler mit Steuergeld zu heilen.

Doch selbst wenn es gelingt, weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, bleiben große Risiken. Die Bundesbank rechnet jetzt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 1,0 Prozent. Eine derart abrupte Bremsung hat die Koalition nicht einkalkuliert. Gehen die Steuereinnahmen entsprechend runter und die Sozialtransfers hoch, wird es bei den 18,5 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung nicht bleiben. Es ist ohnehin unbegreiflich, warum die Koalition für das Krisenjahr 2009 weniger Geld für das Arbeitslosengeld II eingeplant hat als für das vergleichsweise gute Jahr 2008.

Eigentlich wollten SPD und Union um jeden Preis einen Nachtragshaushalt kurz vor dem Bundestagswahlkampf 2009 vermeiden. Gut möglich, dass es anders kommt.

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