Kommentar: Haushaltsdisziplin geht vor  

Angesichts maßloser Ausgabenwünsche aus den Ministerien, die den Finanzplan mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro sprengen, hat Steinbrück vier Ministern kurzerhand mit dem Entzug der Etathoheit gedroht. Ein einmaliger Vorgang in der Haushaltspolitik. Faktisch würde Steinbrück die betroffenen Minister Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee damit entmachten: Nicht sie, sondern der Finanzminister würde deren Haushalt aufstellen und ihnen ein Budget zuweisen.

Kein Wunder also, dass die ausgabewütigen Ressortchefs nun aufheulen. Steinbrück agiere "mit der Brechstange" und spare mit der "Rasenmähermethode", monieren sie. Zugegeben, die Drohgebärde des Finanzministers ist nicht gerade die eleganteste Form der Haushaltsdisziplinierung. Aber angesichts eines zusehens schwächer werdenden Sparwillens in der Großen Koalition vielleicht doch die einzig mögliche. Der immer lascher werdenden Haushaltsdisziplin in dieser ohnehin konturlosen Koalition musste endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Nun ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss endlich aus der Deckung kommen und auch ihren eigenen Unionsministern klarmachen, dass die Zeit der Wohltaten vorbei ist. Hauptaufgabe der Großen Koalition ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung. Steinbrück selbst ist sich der Rückendeckung aus dem Kanzleramt sicher. Dabei sollte er allerdings nicht vergessen, dass die Merkel-Regierung selbst mit den Beschlüssen zur Aufweichung der Hartz-Reformen und zur Rentenerhöhung dieses Klima der Freigiebigkeit geschaffen hat. Die Große Koalition muss sich entscheiden, ob sie weiter Wahlgeschenke verteilen oder endlich wieder verantwortliche Politik machen will.