Kommentar: Hoffnungsschimmer für Palästina

Die Ergebnisse von internationalen Konferenzen zu Palästina ähneln derzeit ein wenig dem Wachstum von unterentwickelten Volkswirtschaften: Wer von einem extrem niedrigen Niveau aus startet, kann schnell große Fortschritte vorweisen. von Ruth Fend

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So darf die Berliner Nahost-Konferenz durchaus als Erfolg gewertet werden - gemessen an ihrem bescheidenen Anspruch. Ein kurzfristiges Maßnahmenpaket wollten die Delegationen aus 40 Ländern schnüren, um die Sicherheitslage im Westjordanland zu verbessern. 30 Mio Euro mehr als erwartet haben die Geberländer für den Aufbau der palästinenschen Polizei und Justiz zugesagt.

In Berlin geht es nicht darum, den stockenden Friedensprozess und den Aufbau eines eigenständigen Palästinenserstaates voranzutreiben. Die Konferenz soll lediglich dazu beitragen, die elementaren Grundlagen für Verhandlungen zu schaffen. Das bedeutet: Die palästinensischen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, sich in den Autonomiegebieten durchzusetzen.

Derzeit sind sie außerstande, ihre Versprechen einzulösen - für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn Israel ihnen die Kontrolle überträgt. Mit schlecht ausgebildeten Polizisten, veralteter Ausrüstung und funktionsunfähigen Gerichten kommen die Sicherheitskräfte nicht einmal gegen die alltägliche Kriminalität an. Terroranschläge lassen sich so schon gar nicht verhindern. Der israelischen Regierung ist nur allzu bewusst, dass in dieser Situation militante Gruppen wie die radikal-islamische Hamas jede Lücke füllen würden, die ihr Abzug hinterließe.

Nur noch Bush glaubt an Entscheidung in diesem Jahr

Der Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, den Nährboden für einen funktionierenden Rechtsstaat im Westjordanland zu schaffen, ist deshalb richtig. Zugleich führt er aber vor Augen, wie verzweifelt die Situation im Nahen Osten noch ist - dass die Entscheidung für einen unabhängigen Palästinenserstaat noch Ende dieses Jahres fällt, wie auf der Annapolis-Konferenz im vergangenen November vereinbart, glaubt inzwischen höchstens noch der scheidende US-Präsident George W. Bush.

Selbst wenn die nun beschlossenen Finanzhilfen greifen und sich die Sicherheitsstruktur im Westjordanland bessert: Die brisantesten politischen Probleme bestehen weiter. Dazu gehört etwa der innerpalästinensische Machtkampf zwischen Fatah und Hamas. Mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad mögen die Staaten einen Verhandlungspartner haben, der den politischen Willen zu einer friedlichen Lösung aufbringt - das hilft aber nur begrenzt, wenn er nicht die nötige Autorität in den Reihen aufbringt, eine Lösung durchzusetzen. Das Gleiche gilt für die israelische Seite: Sollten die Korruptionsvorwürfe um Ministerpräsident Ehud Olmert die Regierung der Arbeitspartei zu Fall bringen, können auch alle bisherigen Zugeständnisse an die Palästinenser wieder infrage gestellt werden.

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