Kommentar: Irrenhaus Hauptstadt-CDU

Die Berliner CDU hat es mal wieder geschafft. Nach zaghaften Reformversuchen durch den glücklosen Friedbert Pflüger haben sich die alten West-Berliner Seilschaften durchgesetzt. Das zarte Pflänzchen, das einmal eine ausgewachsene Machtoption werden sollte, wurde zertrampelt. von Julian Heissler

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Die schwache Personaldecke? Weiter ausgedünnt! Kursdiskussionen? Im Ansatz erstickt! Die vermieften Strukturen? Gerettet! Die Ereignisse der vergangenen Woche hätte man so vielleicht von einem Ortsverband in Hintertupfingen erwarten können, doch bitte nicht in der Hauptstadt der Bundesrepublik. Die CDU bleibt dort das, was sie schon seit Jahren ist: eine Provinztruppe.

Seit mittlerweile sieben Jahren beschäftigt sich die Partei mit sich selbst. In dieser Zeit gingen vier Berliner Fraktionschefs. Die Wahlergebnisse von 2001 und 2006 waren historisch schlecht, die Umfragewerte sind es noch heute. Daran konnte auch Friedbert Pflüger nichts ändern. Der angesehene Bundespolitiker übernahm 2006 die undankbare Aufgabe, gegen den populären SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit anzutreten. Die Niederlage war zwar schallend, doch wenigstens nutzte Pflüger die folgenden Jahre, um für die CDU eine neue Machtoption zu eröffnen: eine Jamaika-Koalition.

Diese Option hat sich die CDU durch die Entmachtung Pflügers nun erstmal verbaut. Der neue Fraktionschef, Generalsekretär Frank Henkel, steht so gar nicht für Pflügers moderaten Kurs einer modernen Großstadtpartei. Zwar bemühte er sich nach seiner Wahl festzustellen, dies sei eine Personal- und keine Richtungsentscheidung gewesen. Doch es ist schwer vorstellbar, dass die Grünen viel Lust haben, sich mit einem Mann an einen Tisch zu setzen, der noch bis vor wenigen Jahren die autonome Folklore am 1. Mai in Kreuzberg mit den Straßenkämpfen in Beirut verglich. Henkel steht für Law & Order, für die Hauptstadt-Grünen ist der Schwarze ein rotes Tuch.

Doch Pflügers (Selbst-)Demontage ist auch eine Niederlage für CDU-Chefin Angela Merkel. Sie ermutigte ihren außenpolitischen Experten vor zwei Jahren, den undankbaren Job in der Hauptstadt zu übernehmen. Pflüger stand für ihren Kurs einer modernen CDU. Sein Scheitern beendet auch dieses Experiment. Die Bundespartei, so hört man aus dem Adenauer-Haus, hat den Landesverband nach den jüngsten Entwicklungen endgültig verloren gegeben. Die CDU überlässt damit die Hauptstadt dem Treiben von Rot-Rot. Klaus Wowereit muss sich bis auf weiteres keine Sorgen um seinen Job machen.

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