Kommentar: Israel: Die Skepsis bleibt  

So harsche Worte gegen eine Entscheidung der eigenen Regierung sind ungewöhnlich. Ramon gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Ehud Olmert .

Falsch liegt er nicht. Die Hamas wird durch die beiderseitig anerkannte Feuerpause gestärkt. Erstmals war Israel bereit, mit der Hamas zu verhandeln - wenn auch indirekt. Erstmals machte Jerusalem der radikalislamischen Organisation gegenüber Zugeständnisse. Eine ähnliche Waffenruhe zuvor wurde noch von der von Israel als Verhandlungspartner anerkannten Fatah-Organisation unter Dach und Fach gebracht. Israel musste sie lediglich zur Kenntnis nehmen.

Dennoch ist der Schritt für Israel vorerst die beste aller schlechten Möglichkeiten. Die Fatah wird von der Hamas vorerst nicht als Autorität akzeptiert. Und der Druck auf den durch Korruptionsverfahren angeschlagenen Olmert wuchs, den Beschuss israelischer Städte zu unterbinden. In der vergangenen Woche beschloss das israelische Sicherheitskabinett deshalb, der Waffenruhe eine Chance zu geben und die zweite Möglichkeit - die bereits durchgeplante militärische Offensive - vorerst in der Schublade zu lassen.

Für die Hamas-Führung war die Pause ebenfalls lebensnotwendig. Die schlecht versorgte Bevölkerung wurde unruhig, die Hardliner in der Organisation stärker. Auch Hamas machte grundlegende Zugeständnisse. Für die Islamisten war es ebenfalls kein problemloser Schritt, Israel als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Zudem ließ sie sich darauf ein, die Waffenruhe auf den Gazastreifen zu beschränken. Im Westjordanland also kann das Militär weiter gegen Hamas-Zellen vorgehen. Auch wurde die Frage des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit Teil des Deals. Das hatte Hamas bislang abgelehnt.

Israel hat offenbar ein großes Interesse, die Lage an seinen Grenzen zu beruhigen. Dafür spricht auch das erneuerte Angebot an den Libanon, direkte Friedensverhandlungen zu führen. Die Libanesen machten bislang aber eine Einigung zwischen Israel und Syrien zur Voraussetzung dafür. Möglicherweise will Israel nun testen, inwieweit Beirut bereit ist, sich nach der innenpolitischen Einigung von Syrien zu emanzipieren. Zudem führt Jerusalem seine durch die Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien auf den Grundlagen der Friedenskonferenz von Madrid. Das bedeutet vor allem, dass perspektivisch mehr Partner eingebunden werden sollen als Israel und Syrien.

Die Entwicklungen haben Gewicht, noch aber ist Skepsis angebracht. Es ist vollkommen fraglich, ob Hamas es schafft, die eigenen Militanten sowie das Dutzend radikaler Splittergruppen von der Waffenruhe zu überzeugen. Schon der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten sieht Israel als Bruch an. Das Angebot an den Libanon ist ein vorerst nur ein Testballon. In den Nahen Osten kommt Bewegung, die große Friedensdiplomatie ist das aber noch nicht.