Kommentar: Kaufen für das Klima

Die EU-Klimagesetze sind trotz der Ausnahmen für die Industrie ein Meilenstein - aber sie haben einen Fehler, den das Europaparlament so schnell wie möglich korrigieren muss. von Reinhard Hönighaus

Mehr zum Thema

Es ist gerade noch einmal gut gegangen. Nach Vetodrohungen aus Polen und Italien, einem Feilschen um einen Milliarden-Soli für die Osteuropäer und einer Lobbyschlacht um Ausnahmen für die Industrie haben sich die 27 EU-Staatenlenker zusammengerauft und trotz der Wirtschaftskrise den Klimaschutz nicht ganz vergessen. Im Jahr 2020 wollen die Europäer 20 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase in die Luft blasen als 1990. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals auf verbindliche Gesetze verpflichtet.

Für Autos gelten ab 2012 Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß. Die Staaten müssen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Verbrauchs ausbauen. Der Emissionshandel wird verschärft. Das sind alles keine Kleinigkeiten - und dennoch waren die Verhandlungen "leichter, als man vorhergesagt hatte", wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in seltener Bescheidenheit erklärte, nachdem er beim Gipfel das wichtigste Ziel seiner EU-Präsidentschaft erreicht hatte.

Aber machen wir uns nichts vor: Die EU-Klimabeschlüsse sind ein erster Schritt. Sie reichen aber noch lange nicht, um das Weltklima zu retten. Und sie haben einen Fehler, den die Abgeordneten im Europaparlament bei ihrer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg leider nicht mehr korrigieren können.

Merkel ist keine Umfallerin

Das Problem ist weniger, dass die Industrie einen Großteil ihrer Emissionsrechte nun geschenkt bekommt und nicht ersteigern muss, wie es Angela Merkel durchgesetzt hat. Auch wenn Umweltschützer die Bundeskanzlerin dafür als "Fossil" und als "Umfallerin" schelten - für das Klima ist es egal, wie die Kohlendioxidrechte verteilt werden, so lange die Obergrenzen für den Ausstoß jährlich sinken und die CO2-Zertifikate entsprechend verknappt werden. Zwar wäre die Versteigerung die effizientere und gerechtere Methode der Zuteilung gewesen. Aber so lange sich die USA und die großen Schwellenländer nicht auf ein ähnliches System verpflichten, musste Merkel die deutsche Schwerindustrie vor Zusatzkosten bewahren, die für konkurrierende Unternehmen in Übersee nicht anfallen.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle