Kommentar: Kein Schnüffeln unter dieser Nummer

Sobald die lebenslängliche Lohnsteuer-Nummer eingeführt ist, wird Missbrauch mit ihr betrieben werden. Es gibt nur ein Gegenmittel: Jeder muss sein eigener Datenschützer werden. von Martin Virtel

Junge oder Mädchen? Diese Frage, der sich Eltern vor dem Ultraschallbild oder kurz nach der Geburt widmen, beantwortet die deutsche Abgabenordnung in schöner Schlichtheit: Ganz egal. Was auch immer auf die Welt kommt, es ist auf jeden Fall ein Steuerschuldner. Diese Subjekte werden je eine eigene Nummer erhalten, damit sie in Zukunft wirksam zum Begleichen ihrer Schulden aufgefordert werden können. Daten und Nummer sollen zentral gespeichert werden, das ist praktischer. Und sicher ist das Ganze doch auch, so versichert uns die Regierung: Gesetze verbieten, dass diese Nummer zu anderen Zwecken verwendet wird.

Dass man sich auf diese Zusage nicht verlassen kann, weiß jeder, der das Debakel um Toll Collect verfolgt hat. Bürger mit den Kontrollkameras oder den Erfassungsgeräten in den Lkw zu überwachen, war einmal strikt verboten. Die Aufhebung dieser Barriere ist nur noch eine Frage der Zeit, unter Federführung des Innenministeriums. Murphys Datenschutzgesetz gilt auch hier: Wo immer Informationen gespeichert sind, wird sich jemand finden, der sie missbraucht. Meistens keine Hacker, sondern Menschen, die sich den Zugriff mit Argumenten verschaffen. Um so etwas zu verhindern, hilft nur: Gar nicht erst speichern. Daher rührt auch der schöne Begriff der Datensparsamkeit, der im Gesetz steht und langsam in Vergessenheit gerät.

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