Kommentar: Kein Urteil über Siemens  

Es sind nur große Zahlen, die über die Schmiergeldaffäre bei Siemens kursieren. 1,3 Mrd. Euro an verdächtigen Zahlungen hat der Konzern identifziert, die größtenteils zur Bestechung im Ausland verwendet wurden. 420 Mio. Euro davon entfallen auf den ehemaligen Telekommunikationsbereich Com, die am stärksten betroffene Sparte. Einer der Hauptakteure bei Com war der frühere Direktor Reinhard S.: Ihn hat das Gericht jetzt für schuldig befunden, auf Basis von Scheinverträgen und Scheinrechnungen 49 Mal Beträge von insgesamt 48,8 Mio. Euro zur Zahlung angewiesen und in ein Geflecht von Scheinfirmen eingeschleust zu haben. S. entzog die Gelder auf diese Weise der regulären Siemens-Buchführung, damit die Vertriebsleute von Com damit ihre "nützlichen Aufwendungen" bestreiten konnten.

Nach dem Urteil hat S. somit fast 49 Mio. Euro veruntreut - und muss trotzdem nicht ins Gefängnis. Das Gericht hat Milde walten lassen und die Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss S. eine Geldstrafe von 108.000 Euro zahlen.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Strafmaß äußerst mager, und doch hatte das Gericht gute Gründe für sein Urteil. Bei dem Prozess ging es nicht um Siemens und um das dramatische Ausmaß der Korruption in dem Konzern, sondern nur um das persönliche Verschulden von S.. Dieses ist gravierend genug. Doch die Umstände, unter denen S. seine "Taten" begangen hat, sind es auch.

Denn, auch das hat der Prozess unzweifelhaft aufgedeckt, S. handelte definitiv im Auftrag seiner Vorgesetzten: des Bereichsvorstands und vielleicht auch des Zentralvorstands. Diese haben auch sämtliche Warnungen, etwa durch Wirtschaftsprüfer oder von Seiten der Antikorruptionsabteilungen ignoriert. Richter Noll fasst das so zusammen: "Praktisch alle Kontrollinstanzen und die gesamte Organisation haben darauf abgezielt, das überhaupt zu ermöglichen." S. sei "in ein System organisierter Unverantwortlichkeit und augenzwinkernder Zustimmung eingebunden" gewesen.

Die Zeugen, die dem hätten widersprechen können, sind vorsichtshalber in dem Prozess gar nicht erschienen: Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, die früheren Com-Bereichsvorstände Thomas Ganswindt und Michael Kutschenreuter und viele andere sind selber Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und haben sich auf ihr Recht berufen, die Aussage zu verweigern. Das können sie, wenn sie Gefahr laufen, sich selber zu belasten.

Mit der milden Strafe hat das Gericht die Befürchtungen von S. und seinem Verteidiger widerlegt, S. könnte als Bauernopfer dienen. Für die weiteren Verfahren hat es Luft nach oben und unten gelassen. Insgesamt 300 Beschuldigte und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den gesamten früheren Vorstand von Siemens sowie ehemalige Aufsichtsräte werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen. Der Prozess gegen S. ist in der Aufarbeitung eines der größten Wirtschaftsvergehen der Nachkriegsgeschichte erst der Auftakt.