Kommentar: KfW - Versagen mit Ansage

Die Förderkredite der Staatsbank können die deutsche Wirtschaft nicht aus der Krise holen. Die KfW braucht die Mithilfe der Geschäftsbanken - und die spielen nicht mit. von Monika Dunkel

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KfW - es ist noch nicht lange her, da verhöhnten böse Zungen die staatliche Förderbank als "Kreditanstalt für Wertvernichtung." Da hatte sie gerade 320 Mio. Euro an die bankrotte US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Die ganze Republik mokierte sich damals über die "dümmste Bank Deutschlands". Politiker schimpften über das Management, Köpfe rollten, die angebliche Zockerbank, die dem Bund und den Ländern gehört, schien im vergangenen Herbst so gut wie tot.

Doch seit Deutschland immer tiefer in der Finanz- und Wirtschaftskrise versinkt, klammern sich dieselben Politiker an jeden Rettungshalm. Und haben prompt ihre Förderbank wiederentdeckt: Ausgerechnet sie soll den ausgetrockneten Kreditmarkt mit Milliarden an frischer Liquidität versorgen und die Wirtschaft wieder beleben.

Die Strategie ist naheliegend, aber letztlich nur ein hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Weltweit hat sich das Bankensystem eine schwere Vergiftung zugezogen. Kreditmittel staatlicher Förderbanken können die dadurch ausgelösten Komplikationen bestenfalls etwas lindern, aber nicht bereinigen. Schon jetzt ist klar erkennbar, dass die KfW mit ihrer neuen Mission "Aufschwung für Deutschland " heillos überfordert wird.

Konkretes für die Talkshow

Natürlich sieht es gut aus, wenn die Politik eine griffige Antwort hat, statt an unverständlichen Rettungsschirmen für unsympathische Großbanker zu basteln. Unternehmen sind klamm, und die Banken helfen nicht mehr? Der Staat springt mit Milliardenkrediten zur Seite und gibt den Retter in der Not.

Ein 40-Mrd.-Euro-KfW-Sonderprogramm für Unternehmen - das klingt nach Konkretem, damit kann ein Politiker in Talkshows, in Betrieben und auf Veranstaltungen im Wahlkreis werben. So mancher Abgeordnete spricht bereits Hand in Hand mit dem Mittelständler aus seiner Region bei der KfW vor.

Niemand sollte sich aber einreden, dass der Staat mit solchen Sonderprogrammen die Kreditnöte der Unternehmen deutlich mildern und sogar lösen kann. Selbst in Berlin wird das von kritischeren Köpfen erkannt: Die KfW-Programme seien nicht zuletzt eine Beruhigungspille für die Politik selbst, glaubt Christine Scheel, Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke spricht von einem "Feigenblatt der Politik". Man demonstriere, dass nicht nur Banken, sondern auch die übrige Wirtschaft gerettet werden sollen.

Das Ganze sei ein "Ablasszettel der Politiker", findet Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.