Kommentar: Kfz-Steuer - Absatzförderung für Spritfresser

Mit ihren Plänen für die Kfz-Steuer wirft die Bundesregierung den Klimaschutz über Bord. Anstatt Anreize für den Kauf von Autos mit einem geringen CO2-Austoß zu schaffen, subventioniert sie den Erwerb von Spritfressern. Das wird sich mittelfristig rächen. von Timm Krägenow

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Die neuen Vorschläge für die Kfz-Steuer bedeuten eine Abkehr von dem, was bisher geplant war. Vom Verband der Automobilindustrie bis zum ADAC waren sich alle einig, dass künftig diejenigen Autofahrer weniger Steuern zahlen sollten, die sich ein modernes Auto kaufen, das weniger Sprit oder Diesel verbraucht und geringere Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid ausstößt. Denn eins ist klar: Angesichts steigender Energiepreise und wachsender Klimaproblematik gehört diesen Fahrzeugen die Zukunft. Eine höhere Nachfrage nach solchen Sparautos könnte der deutschen Industrie helfen, den Anschluss an diesen wichtigen Zukunftsmarkt zu finden.

Der jetzt kolportierte Plan, neue Euro-4-Fahrzeuge ein Jahr und neue Euro-5 und Euro-6 Autos zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien, läuft auf das genaue Gegenteil hinaus. Die Euro-Normen begrenzen nur den Ausstoß an lokal wirksamen Luftschadstoffen wie Kohlenmonoxid, Stickoxid und Feinstaub. Der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid und damit der Spritverbrauch werden von diesen Normen überhaupt nicht reguliert. Damit wird es auch für die Hersteller keine Anreize geben, sparsamen Fahrzeuge zu entwickeln.

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