Kommentar: Kfz-Steuerreform ohne Reform  

Was für eine Reform! Fast zehn Jahre lang haben mehrere Bundesregierungen an der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer gewerkelt. Und das Ergebnis ist beeindruckend: Die Kfz-Steuer für einen Opel Corsa mit kleinem Motor sinkt um ganze 9 Euro jährlich auf 78 Euro, die Steuer für einen kräftigen Audi Q7 mit zwölf Zylindern bleibt auf den Euro genau bei 926 Euro im Jahr. Der mit großem Aufwand in der Großen Koalition beschlossene Umbau lässt im Grunde alles beim Alten. Es wird nur komplizierter.

Aus den Plänen, mit einer neuen Kfz-Steuer einen Anreiz zum Bau und Kauf spritsparender Autos zu geben, ist eine Verlängerung des Status quo geworden. Von dem großen Aufbruch in Richtung neue und verbrauchsarme Technologien, von dem Hersteller und Politik zuvor geschwärmt hatten, kann keine Rede mehr sein.

Die Kfz-Steuer ist zwar nicht besonders wichtig. Wegen ihrer geringen Beträge und Transparenz ist sie wohl das letzte Kriterium, von dem sich Käufer bei ihrer Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Modell beeinflussen lassen. Doch diese Reform ohne Reform steht symptomatisch dafür, dass Politik und Automobilhersteller in Deutschland nicht in der Lage sind, eine langfristige gemeinsame Zukunftsstrategie zu formulieren und zu verfolgen. Und diese Erkenntnis ist wirklich besorgniserregend.

Die Herausforderungen sind bekannt: Die deutschen Hersteller bauen besonders viele große Autos mit hohem Spritverbrauch. Aufgrund der hohen Öl- und Benzinpreise bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde im vergangenen Jahr ein niedriger Spritverbrauch zum entscheidenden Auswahlkriterium für viele Autokäufer. Die Megakrise der US-Autoindustrie wird zu großen Teilen darauf zurückgeführt, dass es die dortigen Hersteller versäumt haben, verbrauchsgünstige Modelle anzubieten. Stattdessen hatten sie jahrelang ihre Kräfte darauf konzentriert, ihre Regierung von Effizienzstandards für Neuwagen abzuhalten. Trotz Milliardenpaketen der Regierung gelten General Motors und Chrysler mittlerweile als unrettbar.

Konsens ist hierzulande, dass den deutschen Herstellern das Schicksal ihrer amerikanischen Konkurrenten erspart werden sollte. Nur über den Weg dahin gibt es keine gemeinsame Vorstellung.

Auch wenn das Thema Spritverbrauch angesichts der derzeit niedrigen Preise etwas in den Hintergrund geraten ist, aus der Welt ist es nicht. Der Energiehunger in vielen Schwellenländern wird trotz der Krise voraussichtlich weiterwachsen, mittelfristig werden deshalb die Öl- und Kraftstoffpreise nicht so niedrig bleiben wie heute. Und wenn es mit der Bekämpfung des Klimawandels international weitergeht, wird es weltweit künftig eine wachsende Nachfrage nach sparsamen Autos geben.