Kommentar: Konjunkturpaket II - Verdiente Anerkennung

Die Große Koalition hat ihr zweites Konjunkturpaket geschnürt. In manchen Fragen war sie zu zurückhaltend, die meisten Entscheidungen aber verdienen Anerkennung - auch angesichts des nahenden Wahlkampfs. von Birgit Marschall (Berlin)

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Nach einigem Zögern hat sich die Bundesregierung durchgerungen, zusätzlich 50 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen und damit 2009 und 2010 die Konjunktur anzukurbeln. Sie reagiert damit auf den größten Wachstumseinbruch seit Jahrzehnten. Zusammen mit den Verbesserungen für Familien, Pendler und Unternehmen, die die Regierung bereits Ende 2008 auf den Weg gebracht hatte, setzt sie im laufenden Jahr knapp 30 Mrd. Euro zur Stützung der Wirtschaft ein. Das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Berlin entspricht damit exakt den Forderungen, die die europäischen Nachbarn und die EU-Kommission an die größte Volkswirtschaft in Europa gestellt hatten.

Mehr öffentliche Investitionen haben den Charme, dass sie mittelfristig der Konjunktur helfen und langfristig das Wachstumspotenzial steigern. Lob verdient die Entscheidung, 65 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel in Bildungseinrichtungen zu stecken. Allerdings wäre hier wünschenswert, dass die Politik mehr Wert auf inhaltliche Verbesserungen als auf bauliche legte. Mehr Kindergärtnerinnen, mehr Lehrer, mehr frühkindliche Bildung, bessere Unterrichtsmaterialien, mehr Integrationskurse können der Volkswirtschaft mehr einbringen als die Erneuerung eines Schuldaches.

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