Merken Drucken 23.12.2005, 12:31 Schriftgröße: A A A

Kommentar: Lame duck walking

Für George W. Bush läuft es im Moment alles andere als erfreulich: Erst sorgte die Affäre um CIA-Verschleppungen weltweit für Empörung. Dann musste er zugeben, den Irakkrieg auf der Basis falscher Fakten geführt zu haben. Nun fügte ihm der Kongress eine neue, bittere Niederlage zu. von Ludwig Greven

Vor kurzem noch schienen sich die - historisch niedrigen - Zustimmungswerte für Bush im eigenen Land leicht zu erholen. Doch jetzt häufen sich die Einschläge für ihn, elf Monate nach dem Antritt zu seiner zweiten Amtsperiode, wieder.

Selbst seine eigene Partei ist offenbar nicht mehr gewillt, dem Kurs ihres Präsidenten blind zu folgen. Denn mit seiner fragwürdigen und völker- wie bürgerrechtswidrigen Politik brachte er nicht nur den Rest der Welt gegen die einstige selbst ernannte Vormacht der Demokratie auf. Er untergräbt auch zunehmend moralisch und politisch die Vorherrschaft der Konservativen in den USA.

Deshalb stimmten viele Republikaner im Kongress mit den oppositionellen Demokraten erst für ein weltweites Folterverbot und jetzt für ein baldiges Ende der Sondergesetze im Anti-Terrorkampf - nach Orwell'scher Manier euphemistisch "Patriot Act" genannt. Das allgegenwärtige Schnüffeln, Überwachen und Abhören erregte selbst unter den wenig zimperlichen Amerikanern, die dem Staat traditionell misstrauen, Empörung.

Kontrolle verloren

Bush steht nun innerhalb von einer Woche innenpolitisch zum zweiten Mal vor einem Scherbenhaufen. Schlimmer für ihn noch: Er droht - wie sich schon im Gerangel um die Neubesetzung des Obersten Gerichts zeigte - die Kontrolle über seine Partei zu verlieren, die zudem von einer Reihe von Skandalen erschüttert wird. Denn offenbar fürchten viele der republikanischen Abgeordneten, Senatoren und Gouverneure um ihre Wiederwahl im nächsten Herbst, wenn sie die Politik des Präsidenten weiter unterstützten.

So könnten für Bush und damit für die USA und die internationale Politik, wie bei vielen seiner Vorgänger, die letzten Jahre seiner Amtszeit lähmend werden: Ohne echte Führungskraft, verstrickt in Gefechte mit dem Kongress und konfrontiert obendrein mit den wenig überzeugenden Folgen seines Feldzugs im Irak und in Afghanistan. Wenig erfreuliche Perspektiven auch für den Rest der Welt.

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