Kommentar: Ministerien verschlafen Datenpanne

Langsam wacht auch die Politik beim Thema Datenschutz aus der Urlaubsruhe auf. Jetzt müssen die Ministerien konkrete Vorschläge machen. Doch von Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Brigitte Zypries ist nichts zu hören. von Peter Ehrlich

Mehr zum Thema

Eine ganze Woche lang haben die Regierungsparteien die Augen vor dem Skandal verschlossen, dass Dateien mit vertraulichen Daten von Millionen Bürgern auf dem Markt sind und von unseriösen Firmen zur Abzocke verwendet werden. Jetzt hat als erster der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), angekündigt, mit Experten über ein effektiveres Datenschutzgesetz reden zu wollen.

Der sonst so um die Sicherheit besorgte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die beiden für Verbraucherschutz zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) sind bisher stumm geblieben. Vor allem Verbraucherminister Seehofer, der gern zu Milch- und sonstigen Gipfeln einlädt, hat das Thema total verschlafen. Zypries kann immerhin auf einen gerade erst von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf verweisen, der die Möglichkeiten für ungewollte Telefonwerbung weiter reduziert.

Klar ist aber schon jetzt, dass solche eher kosmetischen Änderungen nicht reichen. Der Gesetzgeber muss die Rechte der Bürger konkret stärken und die Firmen zu einem anderen Umgang mit vertraulichen Daten zwingen. Das wird am Ende Teile der Werbewirtschaft nicht freuen, aber nur so können die schwarzen Schafe aussortiert werden.

Diskutiert werden müsste über mehrere Maßnahmen. Erstens ein Recht der Verbraucher, auf Anfrage zu erfahren, welche Daten eine Firma über sie gespeichert hat. Zweitens eine stärkere Stellung des Datenschutzes in den Firmen einschließlich umfassender Dokumentationspflichten. Eventuelle Lücken im System müssen erkennbar sein, weil nur so gesetzwidriges Verhalten auch festgestellt werden kann und konkrete Personen bestraft werden können.

Verbraucherschützer, Politik und Wirtschaftsverbände könnten sich außerdem zusammensetzen und überlegen, welche Angebote den Verbrauchern gemacht werden können, etwa um bereits illegal umlaufende Daten wertlos zu machen. Dazu könnte das Angebot von Banken gehören, kostenlos die Kontonummer zu ändern.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle