Kommentar: Moorburg - Das Dilemma der Grünen  

Insofern war die Entscheidung von Umweltsenatorin Anja Hajduk alternativlos, das von ihrer Partei als "Klimakiller" bekämpfte Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg zu genehmigen - auch wenn sie es politisch gerne verhindert hätte. Der Energieversorger Vattenfall hatte einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung, weil das Kraftwerk nach allen gesetzlichen Maßstäben genehmigungsfähig war. Eine gegenteilige Entscheidung der Senatorin hätte nicht nur ein fatales Signal an Investoren gesendet und den Wirtschaftsstandort Hamburg schwer geschadet. Sie hätte auch eine Schadenersatzklage in Milliardenhöhe des Bauherrn in Kauf genommen, die die Stadt nur verlieren konnte.

Das Problem der Grünen in Hamburg ist daher nicht, dass eines ihrer Regierungsmitglieder jetzt nicht umhin kam, eine Entscheidung gegen eines der wichtigsten Wahlversprechen der Partei fällen zu müssen. Das Problem ist, dass die Parteiführung der Basis den Koalitionsvertrag als Garantie verkauft hatte, Moorburg tatsächlich zu verhindern. Wenn an der Basis nun Stimmen laut werden, die Koalition platzen zu lassen, dann steckt dahinter in erster Linie ein Verdacht: Dass die eigene Führung ein falsches Bild gezeichnet hat, um die Partei in das Bündnis mit der ungeliebten CDU zu locken.

Zum Dilemma der Grünen über Hamburg hinaus gehört allerdings nicht nur, dass auch noble politische Ziele wie der Klimaschutz an Recht und Gesetz gebunden sind. Dazu zählt auch, dass diese Ziele die Zwänge der Realität nicht ausblenden können. In der Energiepolitik bedeutet das: Wollen die Grünen ernst genommen werden, können sie nicht gleichzeitig gegen Atomstrom und gegen Kohlestrom sein, solange die erneuerbare Energien noch nicht weit genug sind.

Bis dahin kann sich die Partei kein doppeltes Nein leisten. Wenn sie nicht nur in Hamburg, sondern nach der Wahl 2009 auch wieder im Bund regieren wollen, müssen sich die Grünen entweder bei der Kohle auf die SPD oder bei der Atomenergie auf die Union zubewegen. Ein doppeltes Nein geht nur in der Opposition.