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Merken   Drucken   31.10.2005, 16:14 Schriftgröße: AAA

Kommentar: Münteferings politischer Selbstmord  

Es war eine Selbstentmachtung mit Ansage: Ohne Not suchte SPD-Chef Franz Müntefering die Kraftprobe mit der eigenen Partei bei der Besetzung des Generalsekretärspostens - und verlor sie. Als Ergebnis steckt die SPD nun mitten in den schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der Union in einer schweren Krise - ohne Führung und deutlich geschwächt. von Ludwig Greven
Es ist gerade mal zwei Wochen her, da wurde Müntefering als neuer starker Mann der Sozialdemokratie gefeiert. Nach dem für die SPD weniger desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl als gedacht drängt er erst behutsam den machtbesoffenen Gerhard Schröder zur Seite und stellte dann geschickt die Weichen für eine große Koalition "auf Augenhöhe" - mit ihm selbst als Vizekanzler. Verglichen damit erschien die Union von Angela Merkel und Edmund Stoiber als zerstrittener Haufen.
Dann jedoch verließ Müntefering offenbar das Gespür für die Gefühlslage und Stimmung in der Partei. Ohne jede Abstimmung mit den Parteigremien nominierte er eigenmächtig den nach außen völlig unbekannten Parteigeschäftsführer Kajo Wasserhövel als neuen Generalsekretär - und provozierte damit heftigen Widerspruch bis in die Parteispitze hinein. Selbst mehrere seiner Stellvertreter gingen auf Distanz. Doch statt nach einem Ausweg zu suchen, der ihn das Gesicht hätte wahren lassen, ließ es Müntefering auf eine Machtprobe im Parteivorstand ankommen, die er demütigend klar verlor.
Dass Müntefering prompt auf den Parteivorsitz verzichtete, ist nur folgerichtig. Denn gegen ihn stand nicht nur der linken Flügel. Auch bei den Reformorientierten und Teilen des Traditionsflügels hatte er mit seinem eigenwilligen Vorgehen Zweifel an seiner Führungsfähigkeit geweckt.
Nun muss sich die SPD gut anderthalb Jahre nach dem letzten Führungswechsel schon wieder einen neuen Vorsitzenden suchen. Nicht nur für die SPD, auch für die künftige Regierung sind das schlechte Vorzeichen: Die SPD ist deutlich geschwächt; für sie verhandeln nun ein abgewählter Kanzler und ein gescheiterter Parteivorsitzender mit der Union über das Koalitionsprogramm. Beide haben keine Autorität mehr, schmerzvolle Kompromisse in den eigenen Reihen durchzusetzen. Unklar ist zudem, wohin die Partei unter einem neuem Vorsitzenden marschieren wird, der erst nach Abschluss der Verhandlungen gewählt wird. Und Müntefering wird in einer solchen Konstellation kaum noch Vizekanzler werden können und wollen. Auch dafür wird sich die Partei also wohl einen Neuen suchen müssen.
Ein Gutes hat Münteferings Selbstdemontage immerhin: Die personelle Erneuerung der SPD kommt nun wesentlich schneller als gedacht.
  • FTD.de, 31.10.2005
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