Kommentar: Mut zum Mindestlohn

Wenn es in Deutschland um den Mindestlohn geht, ist alle kühle Vernunft verloren. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering führt die "Ausbeutung" durch Unternehmer an, um sein Projekt zu verkaufen. Die Ökonomenzunft poltert zurück: Es sei "undenkbar", dass Arbeitnehmer auch mit Hartz IV einen Lohn unter dem Marktlohn akzeptieren, heißt es dann. Jeder wirksame Mindestlohn sei schädlich, weil er im großen Stil Jobs vernichte, und wer das nicht verstehe, habe ja wohl von Wirtschaft keine Ahnung. Folglich können sich auch Union und SPD nicht auf einen einfachen, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einigen, sondern stümpern mit dem Entsendegesetz für Bau oder Post herum.

Auffällig ist, dass die Debatte viel verbissener ausfällt als in den angelsächsischen Ländern. In Großbritannien wurde der Mindestlohn seit 1999 regelmäßig angehoben und liegt nun bei 5,25 Pfund (rund 7,80 Euro). Weder hat dies zu einem Geschrei unter Ökonomen geführt, wie man es von deutschen Volkswirten hört, noch hat es der Beschäftigung geschadet. Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist auf Rekordtief - und das trotz Zuwanderung Hunderttausender Osteuropäer.

Veränderte Anreize durch Hartz IV

Komisch ist auch, dass deutsche Ökonomen bei der Analyse von Hartz IV und dem Mindestlohn das sonst verehrte Lehrbuchinstrumentarium vergessen: Mit ein paar einfachen Überlegungen lässt sich erkennen, dass die Kombination aus Hartz IV mit Zuverdienst die Löhne für alle Geringverdiener drückt - möglicherweise sogar unter das Niveau, das sich im freien Markt ohne Sozialhilfe und Mindestlohn eingespielt hätte.

Die Überlegung ist einfach: Unter der alten Sozialhilfe hatte der Einzelne die Wahl, einen Job aufzunehmen oder nicht. Lag sein potenzielles Einkommen wegen mangelnder Qualifikation unter Sozialhilfeniveau, so blieb er nach dem Lehrbuchmodell arbeitslos. Diese Anreize haben sich nun verändert: Unter Hartz IV bekommt jeder, der einen Job annimmt, Hartz IV plus einen Anteil am Zuverdienst. Ein alleinstehender Geringqualifizierter mit einem Bruttostundenlohn von 5 Euro und 160 Arbeitsstunden im Monat kann bei Mietkosten von 300 Euro ein Monatsnettoeinkommen von insgesamt 885 Euro erzielen - 640 Euro als Nettolohn und 245 Euro als Arbeitslosengeld II (Alg II). Das ist deutlich mehr als seine alte Sozialhilfe und 245 Euro mehr als seine Hartz-IV-Bezüge ohne Erwerbstätigkeit. Zugleich ist der Druck auf die Arbeitslosen gestiegen, sich um einen Job zu bemühen. Der Anreiz zur Arbeit ist erhöht worden, folglich steigt das Arbeitsangebot.

Und wie auf Märkten auch ganz ohne ausbeuterische Unternehmer üblich, fällt mit steigendem Angebot der Preis, sprich: der Lohn für Geringqualifizierte. Und wie ebenfalls Standard, fällt nicht nur der Lohn für neu eingestellte Geringqualifizierte, sondern der Lohn für die ganze Gruppe von Personen, die einfache Tätigkeiten verrichten - also für jene fast 20 Prozent der deutschen Vollzeitbeschäftigten, die schon vor Hartz IV im Niedriglohnsektor gearbeitet haben.