Kommentar: Obama muss endlich handeln

Der US-Präsident betreibt noch immer Appellpolitik und umwirbt Bürger und Abgeordnete. Aber der Wahlkampf ist vorbei. Es wird Zeit, dass er in den politischen Prozess eingreift. von Sabine Muscat

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Ein amerikanischer Präsident ist nie im Urlaub. Wenn Barack Obama mit Frau und Töchtern Ende dieses Monats Ferien auf der Atlantikinsel Martha's Vineyard macht, wird das Pressekorps des Weißen Hauses für eine Woche nach Massachusetts umziehen. Für Strom und Internetzugang wird gesorgt sein, für tägliche Unterrichtungen auch - es kann schließlich immer etwas passieren im Land und in der Welt.

Nur eines soll es nicht geben: öffentliche Auftritte mit dem Präsidenten. Das Kontingent dürfte bis dahin auch erschöpft sein, denn Obama ist sogar mit Volldampf in den sonst so trägen Monat August gezogen. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Chef nicht für sein größtes Gesetzesprojekt in diesem Jahr wirbt: die Reform des US-Gesundheitssystems. Kaum ein Tag, an dem er und seine Kabinettsmitglieder den Bürgern nicht erklären, dass sein 787 Mrd. $ schweres Konjunkturprogramm die Wirtschaft vor noch Schlimmerem bewahrt hat. Kaum ein Tag, an dem nicht der Beginn einer neuen, grünen Energiewirtschaft ausgerufen wird.

Appellpolitik in der Sackgasse

Nur dass die Rufe zu verhallen drohen. Die große Roadshow, die der Präsident und mehrere Kabinettsmitglieder in dieser Woche in wirtschaftlich besonders gebeutelten Regionen abhielten, war den sonst so Obama-gierigen Medien kaum einen Bericht wert. Die fünfte große Pressekonferenz, die Obama Ende Juli hielt, konnte seinen Abwärtstrend in den Umfragen nicht aufhalten. Stattdessen waren 40 Prozent der Amerikaner der Meinung, der Präsident gebe zu viele Pressekonferenzen. Und die Fernsehsender brachten das Weiße Haus dazu, den Auftritt von 21 auf 20 Uhr vorzuziehen - damit er nicht das beste Werbefenster blockiere.

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