Kommentar: Proissl - Basteln an der Euro-Zone

Der Stabilitätspakt ist in der jetzigen Ausnahmesituation die falsche Blaupause für den Abbau von Defiziten. Eine erneute Paktänderung wäre aber fatal - die Minister müssen improvisieren. von Wolfgang Proissl

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"Ich weiß sehr gut, dass der Stabilitätspakt dumm ist, genauso wie alle Entscheidungen, die starr sind", sagte der damalige EU-Kommissionschef. Der Italiener nahm Bezug darauf, dass die Budgetregeln einem Land sogar dann strenges Sparen vorschrieben, wenn der Sparzwang den sicheren Konjunkturabsturz zu provozieren drohte. 2005 wurde der Pakt gelockert. Ein Euro-Staat muss heute ein übermäßiges Defizit nicht mehr zwingend schon im Folgejahr unter die Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Bei Verweis auf gute volkswirtschaftliche Gründe werden ihm dafür ein paar Jahre gewährt.

Die Reform hat den Pakt ökonomisch etwas intelligenter gemacht. Dennoch würde Prodi heute wahrscheinlich wieder von Dummheit sprechen. Denn die Reformer richteten den Pakt nur auf Umstände aus, die sie sich vorstellen konnten: ein paar Quartale schwaches Wachstum, vielleicht mal drei Monate mit Minuswerten. Doch jetzt bringt die Jahrhundertkrise die öffentlichen Finanzen in einen Zustand, der damals undenkbar schien: 13 der 16 Euro-Staaten werden Kommissionsschätzungen zufolge 2009 und 2010 die Defizitobergrenze überschreiten, darunter Deutschland und alle anderen großen Volkswirtschaften. Fehlbeträge von bis zu 15 Prozent sind zu erwarten. Gleichzeitig steigt die Euro-Staatsschuld auf fast 84 Prozent, weit mehr als die erlaubten 60 Prozent.

Vor diesem Hintergrund fragen sich die Finanzminister, ob der Stabilitätspakt noch brauchbare Regieanweisungen bietet, um der Defizit- und Schuldenfalle zu entrinnen.

Dabei müssen die Ressortchefs damit leben, dass ihre Regierungen die historische Chance verpasst haben, im Lissabon-Vertrag den Posten eines gemeinsamen Finanzministers zu schaffen - und ihm ein Budget zu geben, das deutlich größer ist als der heutige EU-Etat. Die Vorlage dafür hätte der EU-Außenminister gegeben, der bei Inkrafttreten des Reformvertrags berufen wird. So werden sich die 16 Euro-Länder weiter der Geldpolitik einer föderal organisierten Europäischen Zentralbank unterwerfen, in der Haushalts- und Fiskalpolitiker nationale Kleinstaaterei betreiben. Dabei wäre es gerade bei Krisenbekämpfung und Budgetkonsolidierung entscheidend, eine flexible Wirtschaftsregierung zu haben und nicht nur ein starres Regelwerk.

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