Kommentar: Regierungen sind zum Äußersten bereit

Steuermilliarden fließen in die Rettung des Finanzsystems - da hat die Politik kaum eine andere Wahl. Doch das muss sozial flankiert werden, nicht nur bei den Managergehältern, sondern auch bei Förderkrediten für Normalbürger. von Birgit Marschall (Berlin)

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Man stelle sich einmal vor, eine der großen deutschen Banken bräche tatsächlich zusammen. Kein Einlagensicherungsfonds würde dann mehr die Ersparnisse der Kunden dieser Bank ausgleichen können, und alle anderen Gläubiger dieser Bank - darunter Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften, Versicherungen, vor allem aber andere Banken - würden leer ausgehen. Das gesamte Finanzsystem würde wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen, die Kreditvergabe an die Unternehmen komplett zum Erliegen kommen, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze vernichtet werden. Eine Situation wie 1931 wäre dann tatsächlich denkbar - trotz aller Lehren aus der Geschichte.

Die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen haben den Ernst der Lage erkannt - und das ist gut so. Die Vereinbarung, die sie am Wochenende erzielt haben, könnte eine wirksame Grundlage bieten, um das Kartenhaus vor dem Einsturz zu bewahren. Es geht tatsächlich um nichts weniger als um die Rettung der freiheitlichen westlichen Gesellschaftssysteme.

Nach einer Woche der rastlosen Lösungssuche haben auch Angela Merkel und Peer Steinbrück erkannt, dass sie zum Äußersten bereit sein müssen. Die zeitweise Verstaatlichung deutscher Banken ist für sie jetzt kein Tabu mehr. Deutschland folgt damit dem Vorbild Großbritanniens, das sich wiederum am schwedischen Rettungsplan der 90er-Jahre orientiert hat. Der Staat übernimmt demnach vorübergehend Anteile der privaten Banken und erhöht auf diese Weise deren Kapitalausstattung. Dass auch die USA nunmehr bereit sind, den gleichen Weg zu gehen, ist ein beruhigendes Signal. Ihr bisheriges Konzept, schlicht faule Kredite der Banken aufzukaufen, hätte dem Staat zu wenig Einflussmöglichkeiten gegeben.

Für den Steuerzahler wird die Bankenrettung teuer. Der Staat wird seine Neuverschuldung erhöhen müssen, um Bankenbeteiligungen zu kaufen. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts rückt damit in weite Ferne.

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