Kommentar: Schweizer Kraftakt aus purer Not  

Auch der Schweizer Staat ist über seinen Schatten gesprungen und stützt den Finanzsektor. Die größte Bank des Landes bekommt eine Eigenkapitalhilfe von 6 Mrd. Franken und kann mit Hilfe der Schweizerischen Nationalbank Wertpapiere im Volumen von 60 Mrd. $ aus ihrer Bilanz auslagern.

Die Nummer zwei, Credit Suisse , fühlt sich noch stark genug, auf die Staatshilfe zu verzichten, hat sich aber anderweitig mit Erfolg Geldgeber gesucht, die ihr insgesamt rund 10 Mrd. Franken frisches Kapital zuschießen. Der Staat ist zugleich bereit, Liquiditätsgarantien in noch nicht feststehender Höhe abzugeben, um die Refinanzierung der Banken am Geldmarkt sicherzustellen. Ferner soll die Einlagensicherung verbessert werden.

Das ist ein gewaltiger Kraftakt für ein Land, dessen Zentralgewalt nicht unbedingt den allgemeinen Vorstellungen vom "starken Staat" entspricht. Traditionell halten die Schweizer ihre Zentralregierung an der kurzen Leine. Zuerst kommt die Gemeinde, dann der Kanton und zuallerletzt die Regierung in Bern, die normalerweise um jeden Franken bei der Aufteilung des Steuerkuchens kämpfen und bei vielen neuen Gesetzen darauf achten muss, nicht durch Volksentscheide ausgebremst zu werden. Im Gegensatz zu den anderen Parlamentariern in Europa sind die Schweizer Nationalräte auch keine Berufspolitiker, sondern Männer und Frauen aus dem Volk, die ihren Broterwerb außerhalb des Parlaments bestreiten. Entsprechend knapp sind ihre Sitzungsgelder bemessen.

Dass sich dieses auf direkter Demokratie und einem ausgeprägten Föderalismus basierende System zu einer zentral gesteuerten Rettung des Finanzsektors aufraffen muss, zeigt, wie groß die durch die Finanzkrise verursachte Not geworden ist.

Der Finanzsektor steht in der Schweiz für mehr als ein Viertel der Leistungsbilanzüberschüsse, für knapp zwölf Prozent der Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts und rund sechs Prozent der Arbeitsplätze. Mit zwei weltweit agierenden Großbanken ist das Land auf Gedeih und Verderb vom Wohl und Wehe des Finanzsektors abhängig. Die Schweiz konnte es sich nicht leisten, diese Schlüsselindustrie vor die Wand fahren zu lassen.

Sollten die ringsum eingeräumten Staatsgarantien dazu führen, dass das Misstrauen der Banken untereinander allmählich aufgelöst wird, so werden diejenigen als erste wieder Kredite aus dem Markt bekommen, die eine Staatsgarantie im Rücken haben. Hätte die Schweiz als Staat darauf nicht reagiert, wären ihre Banken hoffnungslos ins Hintertreffen geraten und möglicherweise zahlungsunfähig geworden.