Kommentar: Shoppen mit der Bundes-Nanny

Die deutsche Politik tut sich schwer mit Konjunkturpaketen. Hinderlich ist aber nicht nur ihr Kleinmut. Der Staat versucht heimlich und krampfhaft, seine Bürger zu erziehen. von Horst von Buttlar

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Wenn sich in ferner Zukunft einmal die Häupter kluger Historiker über diese epochale Finanzkrise beugen, werden sie feststellen, dass die deutsche Regierung nicht tatenlos war: Sie erwog, ihren Bürgern beim Kauf neuer Kühlschränke beizuspringen. Sie half ihnen, das Dach mit Glaswolle vollzustopfen, und subventionierte indirekt ein wenig den Klempner, der sonst immer für einen Zehner nach der gurgelnden Heizung geschaut hatte.

Nein, sie war nicht tatenlos, und doch wird der Rückblick wohl ebenso ernüchternd ausfallen wie der Ausblick, den die klugen Köpfe heute geben: Es ist wieder einmal mickrig, mit welchen Mitteln die Regierung in das Weltwirtschaftsgeschehen eingreifen will.

Der Kleinmut regiert, und die Krämerseele wacht. Lasst uns in Ruhe mit der Rezession, scheint sie zu klagen, wir wollten doch gerade unseren Haushalt sanieren und bräuchten noch etwas Zeit bis 2011! Zu Recht wird das Konjunkturprogramm, das nicht so heißen darf und dessen Höhe irgendwie jeder anders beziffert, als schwaches Sammelsurium beschimpft, als eine verkopfte und verquaste Ansammlung von Leckerlis.

Geld ausgeben - aber nicht auf Mallorca

Der Kleinmut allein aber ist nicht das Problem. Dem zaghaften Impuls geht ein Sammeln, Streiten, Streichen, ein Abwägen und Ändern durch verschiedene Politiker und ihre Gesellschaftsentwürfe voraus, hinter dem vor allem eines zu Tage tritt. Der Staat kann es partout nicht lassen, die Bürger zu erziehen. Die Menschen sollen mehr konsumieren, ja, aber bitte richtig und moralisch und am besten für die Rettung der Welt.

Natürlich darf und sollte der Staat Verhalten steuern, ein Impuls verlangt immer eine Richtung. Menschen und Konsumenten reagieren auf wirtschaftliche Anreize und Sanktionen. Und natürlich ist es sinnvoll, jene Aktivitäten und Anstrengungen zu fördern, die zum Wohl der gesamten Gesellschaft gereichen. Zum Beispiel den Klimaschutz.

Nur: Wenn der Staat Steuern und Abgaben erhöht - wie etwa die Mehrwertsteuer Anfang 2006 oder die Beiträge für die Krankenversicherung 2009 - geht es ihm vor allem um die Einnahmen (die Ökosteuer ist eine rühmliche Ausnahme). Da geht es nicht um Moral oder das richtige Verhalten, der Staat erwartet nicht, dass der Bürger bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent weniger krank ist als bei 13,8 Prozent. Er braucht Geld für seinen Riesengesundheitstopf. Punkt.

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