Kommentar: Steinbrück in der Patsche

In der Debatte um die Pendlerpauschale steckt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Zwickmühle. Der SPD-Politiker kann machen, was er will, für ihn geht es immer blöd aus. von Guido Bohsem

Steinbrück greift gerne auf die Antike zurück, um zwickmühlenhafte Sachzwänge zu beschreiben. Der Held könne tun, was er wolle, laute die Definition des griechischen Dramas, am Ende werde er trotzdem ins Unglück gestürzt. Genau das ist die Ausgangslage für Steinbrück.

Als Union und SPD den Koalitionsvertrag aushandelten, wollten beide Parteien ein deutliches Zeichen gegen die Verschuldung des Staates setzen. Sie beschlossen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, sie strichen die Eigenheimzulage und beschlossen Einschnitte bei der Pendlerpauschale. Weil ihnen klar war, dass Kürzungen beim beliebtesten und nahezu einzigen Steuersparmodell der Angestellten und Arbeiter nicht so richtig gut bei den Wählern ankommen würden, ersannen sie einen komischen Kompromiss. Die ersten 20 Kilometer zum Arbeitsplatz sollen nicht mehr anerkannt werden, jede weitere Entfernung schon.

Bereits in den Beratungen im Parlament gab es in beiden Fraktionen und eigentlich unter allen Fachleuten Sorgen darüber, dass die Gesetzesänderung aus vielen Gründen nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Eine Reihe von Gerichten hat die Regelung beanstandet, andere nicht. Entscheidend wird also sein, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetzeswerk kippt oder nicht.

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