Kommentar: Trödeln mit dem Eilpaket

Nachdem die Bundesregierung in Rekordzeit ihr Rettungspaket für die Finanzbranche verabschiedet hat, verzögern die Länder mit einer Personalie den Start. Damit stellen sie die Bedeutung des gesamten Hilfplans in Frage. von David Böcking (Berlin)

Mehr zum Thema

Keine Frage, es war dringend. Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche das rund 500 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für den Finanzsektor auf den Weg gebracht. Immer wieder wurde dem Bürger dabei versichert, dass die Milliarden der Allgemeinheit dienen und politische Differenzen hinter ihrer Freigabe zurückstehen müssten.

Seit Montag stand dann auch die Besetzung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Hilfen vergeben soll. Bis auf eine Personalie: Im sogenannten Lenkungsausschuss, der über Grunsatzfragen entscheiden soll, fehlt noch ein Vertreter der Länder.

Zwanzig Minuten diskutierten die Länderfinanzminister laut Insidern am Dienstagabend darüber, wen sie in den Ausschuss entsenden wollen. Schon über die Frage, ob ein Politiker oder Finanfachzmann entsandt wird, konnte man sich dabei offenbar nicht einigen. Ergebnis: Die konstituierende Sitzung der Gremien des Stabilisierungsfonds wird sich mindestens bis Freitag verzögern.

Was unter normalen Umständen eine Lappalie wäre, ist im Angesicht der Finanzkrise ein kleiner Skandal. Wie dringend die Mittel aus dem Fonds freigegeben werden müssen, zeigte schließlich gerade erst die BayernLB, die sich als erste Bank überhaupt unter den Schutzschirm retten musste – und mit diesem unrühmlichen Ende einer monatelangen Verharmlosungstaktik den bayerischen Finanzminister Erwin Huber seinen Posten kostete.

Huber hatte noch vor wenigen Tagen am lautesten gegen die Länderbeteiligung am Rettungspaket protestiert. Zuvor hatte er immer wieder genaueres Wissen über eine Notlage bei der BayernLB geleugnet – obwohl er sowohl als Finanzminister als auch Verwaltungsratschef für das Institut zuständig war. Im Nachhinein erweist sich das Urteil der bayerischen Opposition als naheliegend: Huber hat entweder gelogen oder er keine Ahnung gehabt – in jedem Fall hat die politische Kontrolle versagt. Meldungen von anderen Landesbanken lassen befürchten, dass es nicht nur in Bayern so war.

Ausgerechnet unter diesen Umständen verzögern die Länder nun die Arbeit des Fonds. Das ist ein bisschen so, als lasse man einen dringend erwarteten Eilboten vor der Tür warten, um sich darüber zu streiten, wer die Tür öffnen darf. Wenn dieser Eindruck hängen bleibt, dürften aber weitere Hilfsmaßnahmen bei Bund und Bürgern nur noch schwer durchzusetzen sein. Und darunter könnte niemand mehr leiden als die Länder selbst.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle