Kommentar: Verkraftbare Zugeständnisse

Die Sonne war schon aufgegangen, als die Einigung auf einen Nachfolgevertrag für die gescheiterte EU-Verfassung endlich stand. Kanzlerin Angela Merkel kann die EU-Ratspräsidentschaft mit einem Erfolg beenden - auch wenn der Vertragstext ernüchternd ausfällt. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

Seit Donnerstagabend hatten die 27 Staats- und Regierungschefs um den Text gerungen. Die zähesten und dramatischsten Verhandlungen musste die Ratsvorsitzende mit Polen führen. Die Kaczynski-Brüder hatten zuvor sogar an die Millionen polnischen Kriegstoten erinnert, um ihre Forderung nach einem höheren Stimmengewicht Polens bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zu unterstreichen. Erst nach Gesprächen, die mitunter vor dem Abbruch standen und in denen die Kanzlerin Warschau mit Isolierung drohte, ließen sich die Polen auf einen Kompromiss ein.

Hässlich und unverständlich

Demnach tritt die von Warschau ungeliebte Abstimmungsregel der doppelten Mehrheit erst 2014 in Kraft. Bis 2017 gibt es zudem noch eine Sonderregel, die den polnischen Einfluss in Sonderfällen künstlich erhöhen kann. Doch diese Zugeständnisse sind verkraftbar. Denn das System der doppelten Mehrheit bleibt erhalten. Das sensible institutionelle Paket, in dem alle Fragen von Macht und Einfluss in der EU geregelt werden, musste nicht wieder aufgemacht werden.

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