Kommentar: Viele Sieger, zwei Verlierer  

Beim ersten offiziellen Koalitionsgespräch seit fast einem halben Jahr wurde nun mit der Bahnreform auch ein lange umstrittenes Großprojekt entschlossen auf den Weg gebracht. Das deutlich verbesserte Klima in der Koalition lässt hoffen, dass es nun auch bei der Erbschaftsteuer und bei den Mindestlöhnen für weitere Branchen Einigungen vor der Sommerpause geben wird. Die Koalition arbeitet ab, was sie sich vorgenommen hat. Großartige neue Ideen und Projekte wird es zwar nicht mehr geben, aber auch so bleibt bis weit ins Wahljahr 2009 hinein genug zu tun. Schon die Aufgabe, den Haushalt inmitten einer schwächer werdenden Konjunktur im Rahmen zu halten, wird noch einiges an Standfestigkeit von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett verlangen.

Am Montagabend gab es mehrere Gewinner und zwei Verlierer. Gewinnerin ist Merkel, weil sie nur dann Kanzlerin bleiben kann, wenn sie eine solide Bilanz vorweist. Gewinner ist Beck, der für den Bahnkompromiss steht, auch wenn er ihn nicht erfunden hat. Gewinner ist die Koalition insgesamt und damit das Land, das nicht unter politischer Totalblockade leiden muss, wie wir sie im ersten Vierteljahr erlebt haben.

Verlierer Nummer eins ist die CSU, vor allem ihr Chef Erwin Huber. Huber hatte Themen wie die Pendlerpauschale wiederbelebt. Obwohl ihm schon vergangene Woche bedeutet wurde, dass er beim Thema Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale keine Chance hatte, hielt er das Thema erst öffentlich hoch und dann den Koalitionsausschuss damit auf. Verlierer Nummer zwei sind die Länder, die parteiübergreifend den Versuch machten, bei der Bahnreform mitzureden. Bekommen haben sie - zu Recht - nichts. Die Bahn gehört dem Bund und ist Sache des Bundes, die Länder bekommen Geld für den Nahverkehr und können den günstigsten Anbieter aussuchen. Sie werden von besseren Bahnhöfen und Strecken profitieren, aber alles andere wäre zu viel Föderalismus für ein Unternehmen gewesen, dessen teilweise Privatisierung die deutsche Logistik in Europa und der Welt stärken soll. An diese Aufgabe kann sich nun Bahnchef Hartmut Mehdorn machen, der fünfte Gewinner des Abends.