Kommentar: Von Gipfelchen zu Gipfelchen

Zum letzten Mal in diesem Jahr erklimmt die Kanzlerin mit ihren Getreuen einen Gipfel. Im gebirgigen Potsdam geht es hinauf auf den IT-Gipfel, um in erlesener Runde über die Zukunft der deutschen Hightech-Branche zu sprechen. Regierung und Industrie haben sich schon vor Beginn des Treffens auf konkrete Ergebnisse verständigt: eine Qualitätsoffensive für Callcenter, mehr Funkchips statt Barcodes und Forschung an einer neuen Suchmaschine.

Aber ist dazu ein Gipfel notwendig? Früher war der Begriff für Treffen auf höchster internationaler Ebene reserviert. Der US-Präsident und sein sowjetisches Pendant trafen sich zum Gipfel. Auch auf europäischer Ebene blieb der Gipfel eine Sache der Staats- und Regierungschefs. Das gleiche gilt für die Treffen der größten Industriestaaten beim Weltwirtschaftsgipfel.

Kanzlerin Merkel hat die Gipfelpolitik auf nationaler Ebene auf die Spitze getrieben. Wenn die Haushaltspolitiker von Union und SPD im Kanzleramt mit der Regierung über die Verwendung der Steuermehreinnahmen verhandeln, wird so gleich ein Finanzgipfel ausgerufen. Wenn die Koalitionsspitzen über die Gesundheitsreform beraten, treffen sie sich natürlich zum Gesundheitsgipfel.

Hehre Worte

Ein Spitzengespräch zur Familienpolitik wird flugs zum "Familiengipfel" erklärt. Anwesend sind unter anderem Familienministerin Ursula von der Leyen, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und DGB-Chef Michael Sommer. Ergebnis: "Wir haben uns heute zusammen mit der Bundeskanzlerin auf das Ziel verständigt, Familienbewusstsein als Markenzeichen in der deutschen Wirtschaft zu etablieren." Hehre Worte.

Selten halten die Ergebnisse den hohen Erwartungen stand. Bereits zwei Mal traf sich die Kanzlerin mit Vertretern der Stromwirtschaft und Verbandsvertretern zum Energiegipfel, um ein umfassendes Energiekonzept für Deutschland vorzubereiten. Der angestrebte Energiekonsens ist aber auch nach dem zweiten Spitzengespräch nicht in Sicht.

Der Integrationsgipfel im Sommer produzierte vor allem schöne Bilder. Symbole als Politikersatz. In der Praxis können sich Union, SPD und die Länder nicht einmal auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer verständigen.

Schleichende Entmachtung des Parlaments

Doch Merkels Gipfelpolitik produziert nicht nur viele schöne Fototermine, sie setzt auch eine bereits unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erprobte Herrschaftsmethode auf höherer Ebene fort. Während Schröder die Arbeit des Gesetzgebers an Kommissionen und runde Tische ausgliederte, lässt Merkel diese Aufgaben von Arbeitsgruppen und Elefantenrunden erledigen.

Die Abgeordneten müssten eigentlich Sturm laufen gegen ihre schleichende Entmachtung. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen, sondern von der Regierung im Einvernehmen mit Lobbygruppen oder den Koalitionsspitzen. Die Abgeordneten dürfen die Beschlüsse der Spitzentreffen nur noch durchwinken.

Eine "Krise des Parlamentarismus" nannte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diesen Zustand treffend. Die Abgeordneten scheint es nicht zu stören, sie halten still.