Kommentar: Vorsicht vor der Verweigerung

Die Bundeskanzlerin sperrt sich zu Recht gegen ein drittes Konjunkturpaket - doch eine massiv höhere Arbeitsmarktausgaben sollte sie nicht blockieren. von Birgit Marschall

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Auf dem G20-Gipfel hat Angela Merkel Forderungen nach mehr Konjunkturhilfen noch abwehren können. Doch die internationale Kritik an Deutschland verstummt nicht: Organisationen wie der IWF und die OECD, Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz oder der Krisenprophet Nouriel Roubini verlangen von der Bundesrepublik, mehr Geld gegen den globalen Absturz einzusetzen.

Im aufziehenden heimischen Wahlkampf greifen jene Parteien dies dankbar auf, die neben konjunkturpolitischen auch verteilungspolitische oder wahltaktische Interessen verfolgen. Nie zuvor in ihrer Amtszeit ist die Kanzlerin von so vielen Seiten gleichzeitig unter immensen Druck geraten. Umso wichtiger ist es, dass sie eine Woche vor dem zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt zwischen ökonomisch Vernünftigem und Unvernünftigem unterscheidet.

Richtig ist, dass Merkel offenbar nicht zulässt, weitere Pakete unter dem Etikett "Drittes Konjunkturprogramm" zusammenzuschnüren. Eine solche pauschale Vorgabe würde ein vielstimmiges Wunschkonzert der Parteien eröffnen, dessen fiskalische Kosten gefährlich ausufern dürften.

Banken sind nicht das einzige Problem

Gar nichts oder kaum noch etwas gegen die Krise zu unternehmen wäre jedoch ebenso fahrlässig. Die Koalition muss sich auf den Arbeitsmarkt und die Verbesserung der bisherigen Initiativen zur Konjunkturstützung konzentrieren, wenn sie nicht tatenlos zusehen will, wie Deutschland in eine Jobkrise mit hohen sozialen Kosten rutscht.

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