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Merken   Drucken   08.07.2008, 16:37 Schriftgröße: AAA

Kommentar: Wärmende Worte  

US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals zu einem Bekenntnis für verbindliche Reduktionsziele von CO2-Emissionen hinreißen lassen. Damit ist allerdings schon das einzig Revolutionäre in Sachen Klimaschutz vom G8-Gipfel in Japan vermeldet. von Ruth Fend
Und selbst diese Verschiebung ist für die internationale Klimadiplomatie bedeutungslos, da der scheidende US-Präsident kein politisches Gewicht mehr besitzt, wenn er die Vereinbarung daheim im Kongress durchsetzen muss.
Ähnlich verhält es sich mit der Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs, die Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren. Es geht hier weniger um die Frage, ob diese Ziele ehrgeizig genug sind, um die Folgen der Erderwärmung in akzeptablen Grenzen zu halten. Das Problem ist, dass reine Absichtsbekundungen wie diese höchstens einen minimalen Beitrag zur Lösung des Problems leisten können.
Zum einen gibt es keinerlei Mechanismus, um die Spitzenpolitiker für das Nicht-Einhalten ihrer Versprechungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie willkürlich gerade im Umweltbereich Ziele gesteckt und in kürzester Zeit wieder über den Haufen geworfen werden, zeigt die Absage der EU an ihr - in der Tat zweifelhaftes - Vorhaben, Biosprit massiv zu fördern.
Zum anderen schweigen sich die G8 darüber aus, wie sie die Schwellenländer einbinden und ihre eigenen Emissionen senken wollen. Den Regierungen stünden derzeit Helfer zur Verfügung, die effektiver wären als sämtliche Absichtserklärungen auf dem Papier: die emporschießenden Preise für Öl und Energie. Dass die Staatschefs ihre hehren Klimaziele in einem Atemzug mit dem Aufruf zu einer verstärkten Ölförderung verkünden, trägt nicht gerade zu deren Glaubwürdigkeit bei. Ebenso wenig wie diverse innenpolitische Vorstöße, die Verbraucher von steigenden Energiepreisen abschirmen sollen.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Um effektiv zu sein, muss er an einigen Stellen weh tun - auch dem Wähler. Wenn die Regierungen ihre Ziele ernst meinen, müssen sie sich dieser Tatsache stellen.
  • FTD.de, 08.07.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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