Kommentar: Was ist ein Politiker wert?

Wer sich in der Öffentlichkeit unbeliebt machen will, muss nur höhere Diäten für Abgeordnete fordern. Wer unabhängige und fähige Volksvertreter will, sollte sie auch gut bezahlen. Das Problem liegt an anderer Stelle. von Kai Beller

Ein Aufschrei geht durchs Land, wenn alle Jahre wieder Pläne über eine Diätenerhöhung durchsickern. Zielsicher landet die Geschichte in der "Bild"-Zeitung, die sich ebenso reflexartig über die Raffgier der Politiker ereifern wird. In vielen Fällen lassen die Abgeordneten dann lieber die Finger von den Diäten. Aber aus dieser Zwickmühle gibt es kein Entrinnen. Auch eine unabhängige Kommission, wie sie die FDP fordert, wird das Problem nicht lösen.

Dahinter steht die Frage, was ein Abgeordneter wert ist. Momentan wird seine Leistung mit 7009 Euro "Aufwandsentschädigung" entlohnt, 2009 werden es 7668 Euro sein. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro. Ist das viel? Für einen Beamten ja, für einen Manager eher nicht. Mit Bürgermeistern mittelgroßer Städte und Bundesrichtern werden Abgeordnete auf eine Stufe gestellt. Warum nicht mit Bürgermeistern größerer Städte oder Konzernmanagern? Die Festlegung scheint zufällig.

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