Kommentar: Was sollen wir mit noch einer Staatsbank?

Die Regierung orchestriert die Fusion zweier offensichtlich schwacher Banken - mit immer neuen Milliarden. So finanziert der Steuerzahler die Entstehung einer neuen staatlichen Bank. Als ob es davon nicht schon genug gäbe. von Christine Mai

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Ganz schön teuer, diese Übernahme: 18 Mrd. Euro blättern wir alle hin, damit die Commerzbank die Dresdner Bank schlucken kann - nach jetzigem Stand. Vielleicht wird es ja noch ein bisschen mehr? Macht ja eigentlich auch nichts mehr. In dieser Krise ist ohnehin das Maß für Zahlen verloren gegangen.

Deshalb müssten wir uns an sich ja auch gar nicht mehr aufregen. Darüber, dass die Politik die Fusion zweier offensichtlich ganz schwacher Banken vorantreibt, koste es, was es wolle. Berlin streitet über lächerlich kleine Konjunkturpakete, warnt vor der Verschuldung unserer Kinder und Kindeskinder - und legt sich nebenbei eine neue Staatsbank zu. Als ob es nicht schon genug marode Landesbanken gäbe, für deren Rettung in schöner Regelmäßigkeit Steuergelder verpulvert werden.

Die Abwicklung der Landesbanken ist überfällig. Doch selbst in der schwersten Krise seit der Großen Depression wird dieses Land sie nicht los. Stattdessen bekommt es noch ein staatliches Institut dazu. Wie soll die Commerzbank das Geld zurückzahlen? Diese Masse an Kapital plus Zinsen? In absehbarer Zeit wird das kaum gelingen. Diese Bank wird also vorerst am Tropf des Staates hängenbleiben, und damit an uns allen, mit allen Problemen, die sich daraus ergeben - Stichwort Wettbewerbsverzerrung. Konkurrenten wie die Deutsche Bank werden sehr genau darauf achten, ob die neue Staatsbank mit Kampfkonditionen um Kunden wirbt.

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