Leitartikel: Abwrackprämie - Hunderttausend mal Tausend

Wenn die Politik partout den Nachfragekick für die Autoindustrie will, gibt es billigere Lösungen als die Abwrackprämie.

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Wenn die FDP ihre neue Macht umgehend sinnvoll einsetzen will, dann stoppt sie jetzt den Wahnsinn Abwrackprämie. Selbst wenn dieser Unfug formal auch ohne freidemokratische Zustimmung im Bundesrat in Kraft treten könnte, sollten die Liberalen ihr politisches Blockadepotenzial entschlossen nutzen.

Mit dieser Abwrack- oder, wie es schöngeistiger heißt, "Umweltprämie" werden Steuergelder buchstäblich geschreddert. Um die Besitzer älterer Autos zum Kauf eines Neuwagens zu animieren, will der Staat oberster Schrottkäufer werden und 1,5 Mrd. Euro in die Zerstörung funktionstüchtiger Fahrzeuge investieren. Bei den Bürgern, die ihren brauchbaren Wagen in die Presse geben, wird als Nettovorteil nur ein Teil dieser Summe ankommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm vor allem eine Bürokraten- und Schlaubergerprämie ist: Ein Milliardenstimulus für alle Stempelkönige und Aktenritter, für fingierte Transaktionen, gefälschte Fahrzeugpapiere und den kleinen Versicherungsbetrug. Schließlich wird die Verschrottung erst richtig lukrativ, wenn das Auto zuvor - natürlich rein zufällig - durch einen Unfall entwertet wurde.

Dass der Staat seine Bürger in derartigen Unsinn und zu derartigen Tricksereien drängt, ist unwürdig und pervers. Es wird auch nicht dadurch besser, dass als hehres Ziel des Ganzen die ökologische Erneuerung des Fahrzeugbestands angegeben wird.

Eine selektive Hilfe für Autokäufe ist grundsätzlich falsch. Sie ist allenfalls damit zu rechtfertigen, dass es im derzeitigen Nachfrageloch keinen anderen Hebel gibt, der die Bürger schlagartig dazu bringen könnte, fünfstellige Beträge in den Konsum zu stecken.

Ein solcher Notkick für die Nachfrage wäre aber auch viel einfacher zu haben. Schon eine simple Prämie von je 1000 Euro für die ersten 100.000 Privatkäufer eines umweltfreundlichen Neuwagens würde gleich morgen einen Ansturm auslösen - aber den Fiskus statt 1,5 Mrd. nur 100 Mio. Euro kosten. Einfacher sind 1,4 Mrd. Euro kaum einzusparen.

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