Leitartikel: Agrarhilfen - Verrat an der eigenen Klientel

Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, wie viel Geld welcher Bauer oder Nahrungsmittelkonzern von der Europäischen Union (EU) bekommt. Nicht wenn es nach Bayern und seiner inoffiziellen Vertretung im Bund, dem Landwirtschaftsministerium, geht.

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Seit Dienstag ermöglicht das Internetregister Einsicht in die Direktzahlungen aus Brüssel. Nur Bayern weigert sich, Auskunft über die Subventionen zu geben.

Das CSU-geführte Ministerium hat sich lange und hartnäckig gegen die Transparenzvorgaben der EU gesträubt. Und die Website macht die Suche nach Empfängern so kompliziert, dass systematische Analysen kaum möglich sind. Die Versuche von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, Details über die Zahlungen zu verschleiern, könnten durchsichtiger kaum sein.

Beide inszenieren sich gern als Kämpfer für die Interessen der Kleinbauern, für den Erhalt des ländlichen Raums und gegen den Subventionsabbau. Sonnleitner tut das, weil es sein Job ist, Seehofer, weil er glaubt, damit beim Wähler gut anzukommen. Diese Strategie geht natürlich nicht mehr auf, wenn für jeden sichtbar ist, dass es die großen Agrarfabriken sind, die im massiven Stil von Subventionen profitieren.

Es ist bekannt, dass Brüssel vor allem denen gibt, die schon am meisten haben. Die Direktzahlungen werden pro Hektar Agrarfläche verteilt. Dies führt dazu, dass in England die Queen als Großgrundbesitzerin die größte Einzelempfängerin ist. Man kann das pervers finden, es folgt aber aus der Logik des Systems.

Dass zu den größten Hilfsempfängern nun aber auch große Nahrungsmittelkonzerne zählen, gibt dem Ganzen eine besonders bittere Note. Die Informationsunterdrückungstaktik von Bayern und Bauernlobby ist beschämend. Sie entlarven sich als Verräter an den Interessen derer, für die sie angeblich so kämpfen.

Die Kleinbauern indes haben gar nichts zu verbergen. Sie bekommen aus den EU-Töpfen nur eine Kinderportion.

Es wird daher höchste Zeit, dass die EU ihr Subventionssystem endlich beherzt reformiert. Nur wenn Brüssel weniger auf Direktzahlungen und mehr auf Strukturhilfen für Landschaftspflege und ökologischen Anbau setzt, zählen die Kleinbauern irgendwann einmal zu den Gewinnern.

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