Leitartikel: Angst vor dem Stigma  

Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, dass der Staat in Deutschland die Rolle eines Retters der allerletzten Instanz spielt, wäre er hiermit erbracht: Mit der Postbank unternimmt nun selbst ein Institut, das Kapital dringend benötigt - und als Tochter eines einstigen Staatsunternehmens politische Einmischung gewohnt ist -, alles, um der helfenden Umarmung der Bundesregierung zu entkommen. Anstatt sich beim Rettungspaket zu bedienen, holt sich die Postbank bei ihrem Großaktionär Deutsche Post 1 Mrd. Euro frisches Kapital.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Bund dieser Aktion tatenlos zugeschaut hat. Als Post-Miteigentümer hätte er die Möglichkeit gehabt, solchen Druck auf das Management auszuüben, dass es dem Tochterunternehmen die Hilfe versagt und sich die Postbank stattdessen aus den staatlichen Rettungstöpfen bedient. Aus Sicht der Bundesregierung wäre dieser Weg klar vorzuziehen gewesen: Zum einen wäre die Post, die ohnehin schon mit Problemen im Kerngeschäft kämpft, nicht noch zusätzlich belastet worden - nun aber steigt der Druck, Stellen zu streichen, massiv.

Vor allem jedoch stellt das Ausweichmanöver der Postbank ein unliebsames Misstrauensvotum gegen das Rettungspaket des Bundes dar. Allen Appellen aus Berlin zum Trotz droht es zur reinen Landesbankenveranstaltung zu werden. Obwohl auch die privaten Institute einen hohen Kapitalbedarf haben, verschmähen sie die Hilfe - sei es, weil sie eine deutliche Kürzung der Managergehälter fürchten oder sie Angst vor einer Stigmatisierung ihrer Bank haben.

Der Bund handelt zwar richtig, wenn er seinen direkten Zugriff auf die Post nicht ausnutzt. Dafür sollte sich spätestens jetzt aber im Bundesfinanzministerium die Erkenntnis durchsetzen, dass das Rettungspaket einer schnellen Korrektur bedarf. Es ist kein Zufall, dass die Angst vor einem Stigma gerade in Deutschland so groß ist, wo den Banken freigestellt ist, ob sie öffentliches Geld annehmen oder nicht. Washington, Paris und London dagegen haben ihren Banken das Staatsgeld schlichtweg aufgezwungen, sofern sie bestimmte Kapitalmindestgrenzen nicht einhalten. Und dort sind die Mittel längst zugeteilt.

Mit der schnellen Verabschiedung ihres Rettungspakets hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie im Ernstfall handlungsfähig ist. Dass Banken nicht mehr unmittelbar vor der Pleite stehen, heißt aber nicht, dass sich die Lage inzwischen beruhigt hätte. Kapitalbedürftige Banken, die unbedingt ohne staatliche Hilfe auskommen wollen, werden zwangsläufig ihre Kreditvergabe zurückfahren. Zu einem Zeitpunkt, wo das Land auf eine schwere Rezession zusteuert, kann die Regierung sich ein weiteres Abwarten nicht leisten.