Leitartikel: Arcandor - Berlin kann's nicht lassen

Wer geglaubt hatte, die Regierung würde sich nun aus dem Fall Arcandor raushalten, hat sich getäuscht. Nun wird die Insolvenz wahlkampftaktisch ausgeschlachtet.

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Für einen Moment sah es so aus, als hätte Vernunft die Bundesregierung davon abgehalten, Arcandor zu retten. Umso ernüchternder wirkt nun der Rückfall der Politik in alte Muster. Besonders unangenehm fallen die Sozialdemokraten bei dem Versuch auf, die neue Situation wahlkampftaktisch für sich auszuschlachten.

Die Attacke von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Insolvenzen kämpfe statt (wie die SPD) für Arbeitsplätze, ist schlicht dreist. Steinmeier geißelt den Wirtschaftsminister nachträglich für eine Entscheidung, die er selbst mitgetragen hat - im Übrigen mit Verweis auf Gläubiger und Eigentümer, die gefälligst statt der Politik für Arcandor geradezustehen hätten.

Steinmeiers atemberaubender Zickzackkurs der vergangenen Tage verdeutlicht, welch enormem Rechtfertigungsdruck ein Politiker sich aussetzt, wenn ökonomische Zwänge ihn daran hindern, die einmal eingenommene Retterrolle beliebig weiterzuspielen. Der Versuch, sich diesem Dilemma zu entziehen, indem man die Schuld auf den politischen Gegner schiebt, dürfte aber zu plump und durchsichtig sein, um beim Wähler zu verfangen.

Es gibt jedoch noch andere Anzeichen dafür, dass die Politik ihre Finger in Wahlkampfzeiten nicht von Arcandor lassen wird. Dazu gehören die permanenten Bekundungen, man werde bei der Sanierung helfen und sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte sogar schon einen Vorschlag für die Karstadt-Filialen: Sie könnten doch mit der Metro-Tochter Kaufhof zusammengehen, deren Chef Eckhard Cordes schon seit Wochen in Berlin für diese Lösung wirbt.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, welche Lösung die wirtschaftlich sinnvollste ist. Mit Sicherheit aber kann nicht die Politik das am besten einschätzen. Es ist zudem inkonsequent, wenn die Regierung Arcandor die finanzielle Unterstützung versagt, sich bei unternehmerischen Fragen aber doch wieder ins Spiel zu bringen versucht.

Die Entscheidung über den besten Weg für Arcandor darf man getrost dem neuen Generalbevollmächtigten Horst Piepenburg überlassen. Will er ein Unternehmen schaffen, das ohne die Hilfe der Steuerzahler bestehen kann, ist er gut beraten, den Annäherungsversuchen aus Berlin zu widerstehen. Piepenburgs Aussage, Arcandor als Ganzes sanieren zu wollen, ist in dieser Hinsicht ein ebenso gutes Zeichen wie die Ankündigung des Konzerns, die Gespräche mit Metro auszusetzen.

Denn auch wenn es den Politikern vielleicht gut passen würde: Arcandor hat jetzt erst einmal anderes zu tun, als die Karstadt-Häuser vorschnell Metro anzudienen. Die Warenhaussparte selbst muss saniert, unprofitable Standorte müssen geschlossen werden. Das Unternehmen kann so eher aus einer Position der Stärke heraus mit Interessenten verhandeln. Metro ist dabei ein möglicher Partner. Ein Automatismus ist das jedoch nicht.

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