Leitartikel: Arcandor - Größe zählt nicht

Statt auf Zeit zu spielen, muss die Politik zügig klarstellen, dass der Handelskonzern keine Staatshilfe erwarten darf. Selbst wenn man politisch motivierte Kriterien anlegt, gibt es keinerlei Rechtfertigung für Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds.

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Wenn es darum geht, Staatshilfen für Opel zu rechtfertigen, hat sich die Bundesregierung stets erfinderisch gezeigt. Weil sich die amerikanische Regierung bei der Opel-Mutter General Motors eingeschaltet hat, so hieß es, müssen Gespräche auch auf politischer Ebene geführt werden. Weitere Gründe für den Rettungseifer aus den vergangenen Monaten lauteten: Die Autobranche gehört zum industriellen Kern Deutschlands, Opel ist also systemrelevant. Und das Unternehmen wurde von seiner US-Mutter ausgenommen, die tolle Marke ist daher ganz unverschuldet in Not geraten.

Kein einziges dieser Argumente - so absurd sie größtenteils auch sind - trifft auf den Handels- und Touristikkonzern Arcandor zu, der nun ebenfalls um Staatshilfe bittet. Es gibt daher noch nicht einmal vorgeschobene Gründe, warum die Politik das Unternehmen retten muss - selbst dann nicht, wenn man die politisch motivierten Opel-Kriterien anlegt.

Im Fall von Arcandors seit vielen Jahren defizitärer Warenhaustochter Karstadt ist es offensichtlich, dass die Wurzel der Probleme nicht die Wirtschaftskrise ist, sondern das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells. Die Zeit, in der die Kunden in jene Kaufhäuser in Innenstadtlage strömten, die alles unter einem Dach verkaufen, ist vorbei.

Auch wäre es abenteuerlich, die Warenhäuser zum Kern der deutschen Wirtschaft zu zählen. Niemand kann behaupten, dass Karstadt wie die Banken von systemischer Bedeutung ist und eine Rettung mit Steuergeld folglich im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Der Verlust der Warenhäuser würde keine Zulieferer in den Abgrund reißen, kein technisches Know-how ginge verloren. Selbst wenn die Grundversorgung in einzelnen Städten bei einer Pleite gefährdet sein sollte, überzeugt dies nicht als Argument für Hilfe aus dem Rettungsfonds des Bundes. Gefordert wären hier die betroffenen Kommunen.

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