FTD-Serie: Krieg im Kaukasus

Das georgische Pulverfass ist explodiert: Aus dem seit Jahren schwelenden Konflikt um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien ist ein offener Krieg zwischen Georgien und Russland geworden. Eine FTD-Serie über das Kriegsgeschehen und die Hintergründe.

Leitartikel: Außenwirtschaftsgesetz - Gefährlicher Schutz

Ein günstigeres Timing hätte die Bundesregierung für diese Gesetzesänderung kaum finden können: Kurz nachdem allerorten die Bilder von russischen Panzern im Kaukasus über die Bildschirme flimmerten, weitet das Kabinett die Möglichkeit aus, ausländischen Investoren den Zugang zu deutschen Unternehmen zu versperren.

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Das rücksichtslose Vorgehen Russlands in Georgien dürfte das allgemein diffuse Unbehagen über das Engagement ausländischer Investoren wie Staatsfonds noch zusätzlich befeuern. Angesichts der immensen Finanzmacht einiger Staatsfonds, ob aus China, Russland oder den Golfstaaten, ist dieses ungute Bauchgefühl nachvollziehbar. Nicht weniger verständlich ist aber, dass die Änderung des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bei etlichen Wirtschafts- und Bankenvertretern Magenschmerzen hervorruft. Nicht nur droht die Aussicht auf staatliche Einmischung auch wohlgesonnene ausländische Investoren abzuschrecken. Die Gefahr, dass eine protektionistische Regierung das Gesetz zum Schutz heimischer Industrien und Arbeitsplätze missbraucht, ist ebenfalls beträchtlich.

Dem Wortlaut nach will sich die Bundesregierung lediglich ein Vetorecht für Übernahmen verschaffen, die die Sicherheit und öffentliche Ordnung des Landes gefährden könnten. Plant ein ausländischer Investor, 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen zu kaufen, könnte das Wirtschaftsministerium zunächst prüfen, ob der Einstieg deutsche Sicherheitsinteressen berührt - und die Übernahme gegebenenfalls verbieten.

Die Kriterien für solch ein Verbot mögen verhältnismäßig eng gesteckt sein - zumindest spricht es nicht von "strategischen Industrien". Der Regierung zufolge könnte das neue AWG auch nicht auf den Verkauf der Hapag-Lloyd an einen Bieter aus Singapur angewendet werden. Gerade die emotionsgeladene Debatte rund um die Traditionsreederei zeigt aber, welch großen Druck Stimmungen aus dem Volk auf Politiker ausüben. Noch während die Regierung argumentierte, das AWG diene keineswegs der Sicherung deutscher Arbeitsplätze, schickte sie Signale nach Singapur, dass die Reederei Neptun Orient Lines (NOL) in Deutschland nicht willkommen wäre.

Zu glauben, ein Gesetz, das eine politische Einflussnahme auf Investitionsentscheidungen ermöglichen soll, könne nicht auch wirtschafts- und sozialpolitisch instrumentalisiert werden, ist schlicht naiv. Auch wenn es vielleicht tatsächlich nicht das Ansinnen dieser Regierung ist, mit dem AWG ein Bekämpfungsprogramm für Heuschrecken zu schaffen - die Begriffe Sicherheit und Ordnung lassen reichlich Spielraum für großzügigere Interpretationen in der Zukunft.

Letztendlich könnten es die Wettbewerbshüter und Gerichte in Brüssel sein, die eine solche Entwicklung verhindern. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre das äußerst peinlich.

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