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Merken   Drucken   22.10.2008, 20:46 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Aussitzen geht nicht mehr  

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber ist weniger ein Opfer des Debakels der BayernLB – als vielmehr ein Opfer des Wahldebakels der CSU. Sein Rücktritt ist ein Problem für den neuen starken Mann der Partei.
Wäre in Bayern alles normal, Erwin Huber  könnte als Finanzminister im Amt bleiben. Dann gäbe es zwar ein lautes Geschrei der Opposition darüber, dass sich die Bayerische Landesbank mit Milliarden aus dem Rettungsfonds aushelfen lassen muss, aber mit der Wahrheit über das ganze Ausmaß des Desasters nur bröckchenweise herausrückt. Dennoch bliebe die Revolte ein Zwergenaufstand - und BayernLB-Verwaltungsratschef Huber könnte die Aufregung einfach aussitzen, solange ihn seine CSU nicht als Minister fallen lässt.
Hubers Problem ist allerdings, dass in Bayern seit der Landtagswahl Ende September nichts mehr normal ist. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ist im Freistaat eben nicht mehr nur der Wille der CSU Gesetz. Derzeit verhandeln die Christsozialen mit der FDP über eine Koalition. Dass Huber sich nicht nur als Parteichef zurückziehen muss, sondern auch nicht mehr als Finanzminister im neuen Kabinett sitzen darf, geht auf den Druck der Liberalen zurück.
Tatsächlich ist Huber deshalb nicht in erster Linie ein Opfer des BayernLB-Debakels. Er ist vor allem Opfer des CSU-Debakels, für das er als Parteichef weit mehr Verantwortung trägt als für die riskanten Geschäfte der Bank vor Beginn seiner Amtszeit als Chefkontrolleur.
Richtig ist aber auch, dass Huber beim Krisenmanagement eine kümmerliche Figur abgab. Zu keinem Zeitpunkt konnte er nachweisen, dass er die Situation besser im Griff hat als der längst zurückgetretene Bankchef Werner Schmidt. Hubers Abgang jetzt ist daher keine überzogene Reaktion.
Ein Problem ist er nur für den Mann, der die CSU retten soll: Horst Seehofer . Wenn bei der Bank weitere Löcher auftauchen - was diese nicht ausschließt -, hat der neue Parteichef und Ministerpräsident keinen Huber mehr, dem er die Verantwortung zuschieben kann.
  • Aus der FTD vom 23.10.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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