Leitartikel: Bad Bank - Die Staatswirtschaft lässt grüßen

Falls es jemand vergessen haben sollte: Wir stecken derzeit nicht nur in der tiefsten Krise der Realwirtschaft seit Jahrzehnten. Auch die Bankenkrise schwelt weiter gefährlich vor sich hin, wie der Knall bei der Commerzbank vergangene Woche gezeigt hat.

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Da trägt es nicht gerade zur Beruhigung bei, dass die Privatbanken, aber auch erste Stimmen aus der Politik nach einer Ausweitung des ohnehin schon gigantischen Rettungspakets für die Finanzbranche rufen.

Dabei geht es nicht um ein paar kleine Korrekturen, sondern gleich um den ultimativen Schutzschirm: Eine sogenannte Bad Bank soll den Instituten den kompletten Giftmüll aus den Bilanzen herauskaufen - so wie es Schweden und Japan in den 90er-Jahren vorgemacht haben.

Es mag ja sein, dass viele Banken immer noch auf toxischen Papieren in Milliardenhöhe sitzen. Davor hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vergangenen Monat gewarnt, und es gibt allen Grund, diese Warnung ernst zu nehmen. Nur kann die Lösung nicht in einem Ruf nach noch mehr Staat liegen, wenn dieser die notwendigen Hilfsinstrumente bereits anbietet.

Schon jetzt haben die Banken die Möglichkeit, über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ihre Eigenkapitalausstattung zu stärken. Die Lockerung der Bilanzierungsstandards hat die Gefahr deutlich reduziert, dass die Institute durch immer neue Abschreibungen auf illiquide Wertpapiere ins Wanken geraten. Darüber hinaus kann der Soffin den Banken schon jetzt toxische Papiere abnehmen - wenn auch nur in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro pro Institut und für maximal 36 Monate. Inwieweit diese Beschränkungen gelockert werden sollten, lässt sich durchaus diskutieren.

Nicht infrage kommt zum jetzigen Zeitpunkt dagegen die maximale Risikoübernahme durch den Staat in Form einer Bad Bank. Abgesehen von der Frage nach der technischen Umsetzung - zu leisten wäre das nur mit einem großen Behördenapparat, zudem gibt es für viele Papiere immer noch keine Marktpreise - würde damit auch dem letzten Zweifler unter den Zockern klar, dass er die Risiken letztlich immer an den Staat abdrücken kann.

Sollte die Politik auch in dieser Frage einknicken, kann sie sich künftig sämtliche Debatten über das Moral-Hazard-Problem sparen. Auch wenn die Staatswirtschaft derzeit erstaunliche Anhänger unter den Spitzenbankern findet - gefährlich ist sie trotzdem.

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