Leitartikel: Bad-Bank-Gesetz - Es muss was kosten

Von dem Bad-Bank-Gesetz, wie Finanzminister Peer Steinbrück es sich einmal vorgestellt hatte, ist wenig übrig geblieben. Die weichgespülte Version, die sich als Einigung in der Großen Koalition abzeichnet, nimmt quasi auf jeden Rücksicht, der zwischen Mai und Juni mal mit seinen Lobbytruppen in Berlin aufmarschiert ist.

Mehr zum Thema

Für ein Herzensanliegen Steinbrücks ist der Kompromiss verheerend: In seiner jetzigen Form versagt das Gesetz als Druckmittel, um endlich die Konsolidierung der Landesbanken zu erzwingen. Weil die Ministerpräsidenten nun auch öffentlich-rechtliche Anstalten auf Landesebene gründen und die Risikopapiere ihrer Banken dort abladen dürfen, kommen sie um Hilfen aus Berlin herum - ebenso wie um die damit verbundenen Auflagen.

Dass die Landesfürsten es wieder mal geschafft haben, sich vor dem überfälligen Umbau des Sektors zu drücken, ist ärgerlich. Dennoch ist dies nur ein Nebenschauplatz. Der erste und eigentliche Zweck der Bad Banks ist es, dem Finanzsektor insgesamt auf die Beine zu helfen. Und hier bringt die neue Gesetzesvorlage eine deutliche Verbesserung.

Bislang litt vor allem das für Privatbanken gedachte Konzept unter einem fatalen Konstruktionsfehler: Die Bedingungen, zu denen die Institute toxische Papiere an die Bad Banks abgeben sollten, waren denkbar unattraktiv. Erstens müssen sie die Verluste, die bei den Problempapieren im Laufe der Jahre anfallen, nach und nach beim Staat abstottern. Und zweitens können die Banken die Papiere nur mit zehn Prozent Abschlag zum geschätzten Marktwert loswerden - eine Vorgabe der EU-Kommission. Dies hätte nach dem alten Plan sofort weitere Abschreibungen zur Folge gehabt.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als ein technisches Detail, dass der Stichtag für die Bewertung der Papiere von Ende März 2009 auf Ende Juni 2008 vorverlegt wurde. Da ein Großteil der Abschreibungen nach der Lehman-Pleite im September anfiel, könnten die Banken ihre Bilanzen mithilfe der Bad Banks nun tatsächlich für einige Zeit spürbar stützen.

Wer will, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmen vergeben, kommt nicht umhin, ihre Kapitalbasis zu stärken - auch wenn das Steuergeld kostet. Die meisten Institute sind nach wie vor in einer wackligen Lage. Ohne Garantien vom Staat und Refinanzierungshilfen von der Notenbank läuft kaum etwas. Deshalb horten sie ihr Geld. Ohne eine Bereinigung der Bilanzen wird das auch so bleiben.

Ein Ende der Krise zeichnet sich erst dann ab, wenn nicht nur die Kurse an den Aktienmärkten steigen, sondern auch der Finanzsektor wieder stabil ist. Ein funktionierendes Bad-Bank-Modell würde Deutschland diesem Ziel deutlich näher bringen.

Und selbst die Schrumpfung der Landesbanken ist nur aufgeschoben. Auch Beihilfen der Länder müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Statt heute aus Berlin kommt der Druck dann morgen aus Brüssel.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle