Leitartikel: Bayerische Blockade

Das vorläufige Scheitern des einheitlichen Umweltgesetzbuches am Widerstand aus Bayern ist eine verpasste Chance. Statt eine Vereinfachung des Rechts zu erreichen, drohen ein Flickenteppich zwischen den Ländern - und Rechtsunsicherheit für Investoren.

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Das ist die Rolle, die Horst Seehofer am liebsten spielt. Da können sich die anderen 15 Bundesländer einig sein, Bayerns Ministerpräsident gefällt sich in der Pose des Landesvaters, dem die Interessen seines Freistaats, der Landwirte und die seiner CSU nicht selten wichtiger sind als eine gemeinsame Linie. Hauptsache, die zuletzt von den Wählern heftig abgewatschten Christsozialen zeigen endlich wieder klare Kante.

Nicht anders verhält sich die bayerische Regierung als Wortführerin im Streit um das neue Umweltgesetzbuch. Nach jahrzehntelanger Debatte sollte die Reform sicherstellen, dass das zersplitterte Umweltrecht in Deutschland endlich vereinheitlicht wird. Dass die Bayern an ihrem Widerstand festhielten, obwohl sich die anderen 15 Länder einig waren und dem Freistaat im umstrittensten aller Punkte sogar eine Öffnungsklausel angeboten wurde, legt den Schluss nahe, dass es in München nicht allein um die Sache ging.

Mit dieser Strategie mag Seehofer daheim punkten. Betrachtet man die Angelegenheit jedoch nicht nach taktischen, sondern nach rein inhaltlichen Gesichtspunkten, ist das vorläufige Scheitern des neuen Umweltgesetzbuchs gleich in vielerlei Hinsicht ein ärgerlicher Rückschlag.

Zunächst wäre es im Sinne des Bürokratieabbaus, den die Große Koalition zu einem zentralen Anliegen erhoben hat, nur konsequent, wenn die derzeit schätzungsweise 10.000 verschiedenen Gesetze und Verordnungen im Umweltrecht kräftig entschlackt werden. Darüber hinaus würde auf diese Weise verhindert, dass in den Ländern unterschiedliche Bedingungen für umweltrechtliche Genehmigungsverfahren bei Investitionsvorhaben existieren. Stattdessen droht nach der Föderalismusreform sogar noch eine weitere Zerfledderung des Rechts.

Dieser Unsinn zeigt: Schwarz-Rot mag sich zwar noch zu den dringlichsten Gesetzen zur Rettung der Banken und der Volkswirtschaft aufraffen. Für eigene politische Akzente aber hat diese Koalition keine Kraft mehr, wenn jeder für das eigene Profil kämpft.

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